Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer begrüßte die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Gewerbesteuermindestsatzes. Am 14. Januar 2026 beschloss das Kabinett in Berlin diesen Schritt, um Scheinsitzverlegungen von Unternehmen in sogenannte …
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus auf Bundesebene. Aus Sicht der Kommunen sind Nachbesserungen jedoch dringend erforderlich.
Die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sprechen für ein deutlich größeres Interesse daran sich bei der Bundestagswahl als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren. In jeder zweiten der 30 teilnehmenden Kommunen meldeten sich mehr Freiwillige als üblich. Drei von vier …
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu …
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen.
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen.
