Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Prof. Dr. Christoph Landscheidt reagierte mit einer Stellungnahme auf Äußerungen von Ministerin Ina Scharrenbach aus einem Interview mit der Neuen Westfälischen:
Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus auf Bundesebene. Aus Sicht der Kommunen sind Nachbesserungen jedoch dringend erforderlich.
Die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sprechen für ein deutlich größeres Interesse daran sich bei der Bundestagswahl als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren. In jeder zweiten der 30 teilnehmenden Kommunen meldeten sich mehr Freiwillige als üblich. Drei von vier …
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu …
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen.
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen.
