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Am 11./12. Juni 1997 fand die 18. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (AdR) in Brüssel statt. Dabei wurden insgesamt 13 Stellungnahmen verabschiedet.

Als einziger Gast referierte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies über das informelle Ratstreffen der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister Mitte Juni in Noordwijk. Dabei standen mit der europäischen Städtepolitik und der europäischen Raumordnungspolitik zwei Themen im Mittelpunkt der Beratungen, die auch für die Kommunen von besonderem Interesse sind.

So wurde in Noordwijk erstmals ein gemeinsamer Entwurf für eine europäische Raumordnungspolitik diskutiert. Aus Sicht von Frau Wulf-Mathies kommt der Raumordnung als Mittel zur Stärkung der Kohäsion eine wichtige Rolle zu. Aus diesem Grunde plädiert sie auch für eine Änderung des Art. 130 b EGV dergestalt, daß die Union zu einer ausgewogenen Raumentwicklung beitragen soll. Weiterhin plädiert sie für ein neues Verhältnis zwischen Stadt und Land im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung insofern, als die Rolle von Städten als Wachstumszentren auch gezielt für das Umland nutzbar gemacht werden soll. Dabei soll den Grundsätzen der Komplimentarität und Kooperation sowie der regionalen Spezialisierung besonderes Gewicht zukommen. Weitere Forderungen der EU-Regionalkommissarin beziehen sich auf den verbesserten Zugang von peripheren Regionen zu Wissen und Infrastruktur in der Informationsgesellschaft und zur Bewahrung des kulturellen und natürlichen Erbes. Ausdrücklich werden Dritte aufgefordert, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission über die Möglichkeiten der europäischen Raumentwicklungsperspektive zu diskutieren. Außerdem will die Kommission bei ihren Überlegungen zur Reform der Strukturfonds Anregungen der europäischen Raumentwicklungsperspektive aufnehmen. Dies könnte beispielsweise u.a. gelten für

- die stärkere Beachtung städtischer Entwicklungsprobleme;

- eine integrierte Politik des ländlichen Raumes, die die Stadt-Land-Beziehung stärker berücksichtigt;

- den Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und

- die Stärkung des Partnerschaftsprinzips in der Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene.

Für 1998 ist die Durchführung eines Raumordnungsforums vorgesehen. Zur Vorbereitung dieses Forums soll eine Reihe transnationaler Foren veranstaltet werden, die die 11 Kooperationsräume von INTERREG II C abdecken. Mit diesen transnationalen Foren, die die gemeinsam mit dem AdR veranstalteten Raumordnungsseminare fortsetzen, will die Kommission dazu beitragen, praktische Fortschritte in der transnationalen Zusammenarbeit zu erreichen.

Unter Bezugnahme auf die kürzlich von der Kommission vorgelegte Mitteilung "Für eine städtische Agenda in der Europäischen Union" begrüßte Frau Wulf-Mathies die Tatsache, daß die niederländische Ratspräsidentschaft die Städtepolitik auf die Tagesordnung des informellen Ministerratstreffens in Noordwijk gesetzt hatte. Die Rolle der Städte als Zentrum für Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und kulturelle Identität der Bürger werde durch die sozialen und ökologischen Probleme mehr und mehr ausgehöhlt. Dies, so die EU-Regionalkommissarin, stelle eine der größten Gefahren für das Europäische Gesellschaftsmodell dar. Aus diesem Grunde müsse die Europäische Union ihre Politik stärker auf die Probleme der Städte ausrichten, ohne daß es hierfür neuer Kompetenzen bedürfe. Im Hinblick auf den Beitrag, den die Kohäsionspolitik schon heute zur Stadtentwicklung leistet - bekanntestes Beispiel hierfür ist sicherlich die Gemeinschaftsinitiative URBAN -, sprach sich das deutsche Kommissionsmitglied für eine stärkere Integration der unterschiedlichen Politikfelder in diesem Bereich sowie für ein abgestimmtes Vorgehen der regionalen, lokalen, nationalen und europäischen Akteure aus. Konkret plädierte Frau Wulf-Mathies für die Anbindung kleiner und mittlerer Städte an die Metropolen und verbesserte Verbindungen peripherer Regionen untereinander. Weiterhin sollen die Interventionen in den Ziel-2-Gebieten in Zukunft auch gezielte Maßnahmen zur Stadtentwicklung und zur Förderung des Strukturwandels beinhalten.

Nachhaltige Stadtentwicklung, so die Brüsseler Kommissarin, beziehe sich nicht nur auf die Umwelt-, sondern auch auf die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. An konkreten Hilfen bietet die Kommission daher u.a. an:

- Stärkung von Städtenetzwerken zur Förderung von Partnerschaft, Beteiligung und Erfahrungsaustausch;

- Vertiefung der Debatte über die Zukunft der Städte mit dem Europäischen Parlament, dem AdR und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie relevanten Städteorganisationen und Nichtregierungsorganisationen;

- Einberufung eines Forums zur Stadtentwicklung, auf dem die Ergebnisse des Diskussionsprozesses zusammengetragen und Zukunftsperspektiven für städtepolitische Konzepte erarbeitet werden sollen;

- Einsetzung einer Expertengruppe zur Stadtentwicklung zur Vorbereitung dieses Forums und Intensivierung der Arbeit der städtepolitischen Querschnittsgruppe innerhalb der Kommission. Ziel ist ggf. die Vorlage eines Weißbuches zur städtischen Entwicklung als Vorbereitung für das städtepolitische Forum.

Großen Wert legte Frau Wulf-Mathies auf die Feststellung, daß bei allen Diskussionen bzw. Maßnahmen seitens der Kommission das Subsidiaritätsprinzip strikt beachtet werde.

Nachfolgend eine Übersicht über die bei der 18. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften verabschiedeten Stellungnahmen:

- Mitteilung der Europäischen Kommission:

Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen

Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien

- Bericht des Ausschusses der Weisen: "Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte"

- Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C und die mögliche Rolle der lokalen und regionalen Behörden

- Grünbuch Handel

- Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft

- Mitteilung der Europäischen Kommission: Erster Aktionsplan für Innovation in Europa

- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität

- Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

- Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft

- Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm: Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche

- Entwurf einer Entschließung zu den Hindernissen für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt

- Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen

Alle oben genannten AdR-Dokumente können nach Drucklegung über den RGRE, Deutsche Sektion, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, bezogen werden. Aufgrund von Engpässen im Übersetzungdienst des AdR kann es allerdings zu langen Wartezeiten kommen.

Az.: I/1 05-23-1 wi/gt