Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die seit 2008 jährlich stattfindenden „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen“ unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) fanden Ende 2010 statt. Anhand von theoretischer Wissensvermittlung auf der einen Seite und Darstellung bzw. Austausch von Praxiserfahrungen auf der anderen Seite wurde der rechtliche Rahmen der Innenstadtgestaltung beleuchtet und eingehend diskutiert. Einen Schwerpunkt bildeten dabei das Bauplanungs- sowie das Städtebauförderungsrecht. In die Überlegungen einbezogen wurden darüber hinaus aber v.a. auch straßen- und gewerberechtliche Instrumente zur Innenstadtgestaltung sowie die Möglichkeit, 1-Euro-Jobber zur Innenstadtverschönerung „einzusetzen“. Im Einzelnen beschäftigten sich die Referenten mit folgenden Themen:

• „Entwicklung des ‚Stadtgestaltungsrechts’“ in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, 
  Prof. Dr. Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
• „Schutz des innerstädtischen Einzelhandels durch Bauplanungsrecht“,
  Dieter Lang (Rechtsanwalt, Taylor Wessing, Frankfurt)
• „Bekämpfung von Trading-Down-Effekten“,
  Michael Becker (Hauptreferent Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf)
• „Business-Improvement-Districts: Rechtlicher Rahmen und Praxiserfahrungen“,
  Dr. Sigrid Wienhues (Rechtsanwältin, Graf von Westphalen, Hamburg)
• „Innenstadtentwicklung Hanau: ‚Soziale Stadt’ im ‚wettbewerblichen Dialog’“,
  Hans Ulrich Weicker (Leiter Stadtplanungsamt Hanau)
• „Erfahrungen mit Gestaltungssatzungen als Instrument der Innenstadtgestaltung — Beispiele aus Moers“,
  Detlef Böhning (Untere Denkmalbehörde Moers)
• „Das Straßenrecht als Instrument der Innenstadtgestaltung“,
  Michael Sauthoff (Vizepräsident am OVG Mecklenburg-Vorpommern, Greifswald)
• „Gefahrenabwehrverordnungen als Instrument der Innenstadtpflege? Von Sauf-, Bettel- und Lungerverboten“,
  Roland Thomas (Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf)
• „Gewerberechtliche Instrumente der Innenstadtförderung“,
  Dr. Ulrich Repkewitz (Rechtsanwalt, Lohrum & Repkewitz, Bischofsheim)
• „Möglichkeiten, Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von 1-Euro-Jobbern zur Stadtverschönerung“,
  Dr. Julie-Andrée Trésoret (Richterin, Sozialgericht Mannheim)

Im Anschluss an die Vorträge fanden jeweils rege Diskussionen statt. Hierbei war zu erkennen, dass es nicht an Instrumenten zur Gestaltung und Erhaltung einer attraktiven Innenstadt mangelt, sondern vielmehr manche Möglichkeit bisher unerkannt und daher auch ungenutzt blieb. Zunehmend wurde in den Diskussionen auch deutlich, dass verfassungs- und v.a. europarechtliche Vorgaben der Innenstadtgestaltung verstärkt einen rechtlichen Rahmen setzen und daher Berücksichtigung finden müssen.

Im Verlauf der Tagung kristallisierte sich in allen Bereichen — vom Bauplanungs- und Bauordnungsrecht über das Straßen- und Gewerberecht bis zum Sozialrecht — die Tendenz nach einem wachsenden Begründungserfordernis heraus. So treten oft Darlegungsprobleme bei der Begründung von planerischen Entscheidungen oder der Versagung von Genehmigungen auf, die dem erfolgreichen Einsatz eines Gestaltungsinstruments Grenzen setzen bzw. entgegenstehen. Dementsprechend wurde Konsens dahingehend erzielt, dass gestaltende Maßnahmen zunächst umfassend geprüft, durchdacht und geplant werden müssen, bevor sie sodann konsequent und zeitnah in die Praxis umgesetzt werden. Das altbewährte Konzept „Erst nachdenken, dann handeln“ bewährt sich auch bei der Gestaltung eines rechtlichen Rahmens zur Innenstadtverschönerung. Vertiefende Informationen zu dieser Veranstaltung können der NVwZ 2011, S.89 f. entnommen werden.

Die 3. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen haben wiederum bestätigt, dass ein interdisziplinärer Gedankenaustausch aktuelle tatsächliche und auch rechtliche Probleme löst, hierzu Anregungen liefert oder zumindest in das Blickfeld aller Beteiligten rückt.

Hieran anknüpfend werden sich die 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen am 20. und 21. Oktober 2011 dem Thema „Die Kommunale Straße“ widmen. Zuvor werden am 08. und 09. September 2011 die aus dieser Tagungsreihe hervorgegangenen „3. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht“ stattfinden.

Az.: II/1 620-00