Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Beratungen am 26.02.2013 über die 8. GWB-Novelle nun zum dritten Mal vertagt (vgl. auch StGB NRW-Mitteilung 31/2013 vom 18.12.2012). Wieder konnte keine Einigung für den von der kommunalen Seite erhobenen und vom Bundesrat übernommenen Vorschlag, die kartellrechtliche Kontrolle von Gebühren ausdrücklich von der Anwendung des Kartellrechts auszunehmen, erzielt werden. Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten. Ein Termin für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.

Az.: II/3 815-00