Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 9/2013 vom 09.01.2013
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW
Das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012 ist im Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 36 vom 14.12.2012, Seite 633 ff. veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Durch die Streichung der zahlreichen Ausnahmetatbestände für Gaststätten wird ab diesem Zeitpunkt insbesondere ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten gelten.
Az.: I/2 100-04