Mitteilungen - Verband Intern

Am 13. Januar 2005 fand im Bürgerhaus in Paderborn-Schloss Neuhaus die konstituierende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold für die Kommunalwahlperiode bis 2009 statt. Bürgermeister Heinz Paus stellte die einladende Stadt Paderborn in einem Grußwort kurz vor und erläuterte die Geschichte des Schlosses Neuhaus. Aus aktuellem Anlass verwies er sodann darauf, dass die ersten Weichen für eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Arbeitsagentur und dem Kreis Paderborn zur Umsetzung der Hartz IV-Reform gestellt seien. Der Kreis habe aus diesem Grunde eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt. In bezug auf einen weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung stellte er klar, dass die Stadt Paderborn keine Entscheidungen akzeptieren werde, die eine Gefährdung des Truppenstandortes für die britische Armee bedeuten könnten.

Ein Tagesordnungspunkt war die Benennung einer neuen Vorsitzenden sowie ihres Stellvertreters. Bürgermeisterin Maria Unger, Gütersloh, erhielt das einstimmige Votum der deutlich mehr als 200 Anwesenden, künftig die Arbeitsgemeinschaft als Vorsitzende zu leiten. Bürgermeisterin Unger dankte für das Vertrauen und zeigte sich motiviert, sich für die starke Region Ostwestfalen-Lippe einzusetzen. Ebenfalls einstimmigen Zuspruch erhielt die Benennung von Bürgermeister Friedhelm Spieker, Brakel, zum stellvertretenden Arbeitsgemeinschaftsvorsitzenden. Er bedanke sich ebenfalls für das Vertrauen und mahnte die Arbeitsgemeinschaft sowie ihre Vertreter, in Düsseldorf die Stimme für die Region zu erheben.

StGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider informierte die Arbeitsgemeinschaft sodann über aktuelle kommunalpolitische Fragen. Er gratulierte zunächst allen, die im September in ein kommunales Amt gewählt oder darin bestätigt worden sind. Sie übernähmen Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Die Erwartungen der Bürgerschaft seien immer noch hoch, während die Finanzsituation der Kommunen dagegen nach wie vor äußerst angespannt sei. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sei in erster Linie auf seit Jahren anhaltende exorbitante Ausgabensteigerungen insbesondere im Sozialbereich zurückzuführen. Er äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an der Finanzkrise so gut wie nichts ändern werde. Für eine flächendeckende Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bestünden derzeit keine Anhaltspunkte. Dennoch sei eine Anhebung der Kreisumlage jedenfalls aus Sicht von Hartz IV derzeit sachlich nicht gerechtfertigt, weil endgültige Klarheit über die finanziellen Auswirkungen erst im Herbst d. J. bestehen könne.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider sprach des weiteren jüngere Entwicklungen wie das am 6.10.2004 vom Landtag verabschiedete Jugendförderungsgesetz, das Tagesbetreuungsausbaugesetz sowie eine geplante Änderung des Landeswassergesetzes NRW an. Er mahnte in diesem Zusammenhang Bürokratieabbau und Standardabbau an.

Schließlich referierte Bürgermeister Dr. Andreas Jürgen Wulf, Augustdorf, über die Bedeutung des Militärs in der Senne für die Kommunen. In der Arbeitsgemeinschaft wurde daraufhin engagiert und kontrovers über die Risiken und Chancen einer Ausweisung der Senne als Nationalpark diskutiert.

Az.: III/1 91 - 29