Mitteilungen - Verband Intern

Am 17. Januar 2005 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Diese fand auf Einladung des Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Hensel, in der Stadt Kaarst statt. Herr Bürgermeister Hensel begrüßte neben dem Vertreter der Bezirksregierung, Herrn Abteilungsdirektor Lueb und Herrn Landrat Patt vom Rhein-Kreis Neuss sowie die über 150 Teilnehmer. Bürgermeister Moormann von der Stadt Kaarst stellt in einem informativen Vortrag die Stadt vor. So ging er kurz auf die historische Entwicklung der Stadt ein und spannte den Bogen über den historischen Nordkanal mit seinen verbindenden Elementen zu aktuellen Problemen des Fluglärms, den Kommunalfinanzen und den aktuellen Herausforderungen durch die Änderungen des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV). Dann begrüßte Landrat Patt die Teilnehmer und stellte anhand einzelner herausragender Aspekte den Rhein-Kreis Neuss vor.

Sodann wählten die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann von der Stadt Kaarst zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf und bestätigten Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt von der Stadt Kamp-Lintfort als stellvertretenden Vorsitzenden. Bürgermeister Moormann bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Hensel für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als bisheriger Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider begrüßte danach die Teilnehmer dieser Sitzung der Arbeitsgemeinschaft und gratulierte insbesondere den neu gewählten Damen und Herren zu ihrer jeweiligen Wahl. Er stellte kurz den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen vor. Sodann berichtete er über Aktuelles aus der Verbandsarbeit und berichtete dabei über die äußerst angespannte Finanzsituation der Kommunen. Er wies drauf hin, dass in NRW ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von nur knapp 10 % prognostiziert sei und diese Prognose dabei auf der Basis des niedrigen Vorjahresniveaus erfolge. Das Signal sei gut – aber das Aufkommensniveau des Jahres 2000 sei noch immer nicht erreicht.

Sodann stellte er auf die weiterhin sehr schwierigen Einnahmestrukturen in den Gemeinden ab. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer umso bedeutsamer sind, je kleiner die Gemeinde sei. Aber diese würden seit 2001 kontinuierlich und den Vergleich zum Bundestrend überdurchschnittlich zurückgehen. Dabei wies er auch darauf hin, dass sich an diesen Einbußen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nichts ändern werde. Denn es sei auch für 2005 nicht von einem Wirtschaftswachstum auszugehen, welches neue Arbeitsplätze schaffe und im übrigen gäbe es in Deutschland die dritthöchsten Arbeitskosten weltweit. An diesen Fakten könne auch Hartz IV nichts ändern. Er führte ferner aus, dass auch die Perspektiven bei den Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung alles andere als rosig seien. Dr. Schneider machte nochmals deutlich, dass bis zur nächsten Bundestagswahl die Gemeinden und deren Bürger nicht auf eine weitere Gemeindefinanzreform warten können.

Sodann beleuchtete Dr. Schneider die kommunalen Ausgabenprobleme und wies darauf hin, dass in den letzten 10 Jahren netto rund 50.000 Stellen abgebaut wurden und in den ersten neun Monaten 2004 die Personalausgaben um weitere 2,8 % gesunken seien. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass von diesem strikten Sparkurs auch nicht durch Tariferhöhungen abgewichen werden dürfte und forderte die Gewerkschaft Verdi zum Verzicht von Einkommenszuwächsen auf. Er macht aber auch deutlich, dass eine Reform des Tarifrechts erforderlich sei. Sodann ging er auch auf die Kürzung von Sachinvestitionen ein und wies darauf hin, dass die Investitionen in die Infrastrukturen sich seit 1992 halbiert hätten. Dr. Schneider wies darauf hin, dass die Sozialhilfeausgaben mehr als dreimal so hoch seien wie die Investitionen. Er beleuchtet dabei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und beleuchtete die Entwicklungen der Ausgaben für die Jugendhilfe.

Er mache deutlich, dass an dieser Finanzkrise der Kommunen Hartz IV so gut wie nichts ändern würde. Er wies auf die erfolgreiche Einführung des Arbeitslosengeldes II hin und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz der letzten Monate. Er machte aber auch deutlich, dass sich alle fragen, wann und in welcher Höhe die von der Politik versprochenen 2,5 Mrd. Euro Entlastung realisiert werden könnten. Anhand anschaulicher Daten machte er deutlich, dass in diesem Bereich einiges derzeit nicht zusammenpasse und machte dafür mehrere Ursachen aus. So nannte er z.B. die Möglichkeit, dass der Bund die kommunalen Belastungen für die Kosten der Unterkunft viel zu gering angesetzt habe oder das Land seine Entlastung beim Wohngeld falsch berechnet habe oder das Land nur einen Teil der Entlastung an die Kommunen weiter gebe oder die Sozialhilfequote und damit die Entlastung bei den Sozialhilfekosten bei den kreisfreien Städten erheblich größer als im kreisangehörigen Raum seien.

Dr. Schneider machte deutlich, dass sich die Finanzsituation der Kommunen durch eine Begrenzung der kommunalen Aufgaben neben einem wirksamen Abbau von Subventionen, Bürokratie und Standards verbessern würde. Jedoch sei genau das Gegenteil der Fall. In diesem Zusammenhang wies er auf neue Standards des Jugendförderungsgesetzes und des Tagesbetreuungsausbaugesetzes hin.

Die Rede von Dr. Schneider kann im Intranet unter www.intern.nwstgb.de/intranet/fachinformationen_und_service/index.phtml abgerufen werden.

Herr Holtkötter berichtete über den aktuellen Umsetzungsstand des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) in NRW. Er führte aus, dass 54 kommunale Träger in NRW bestehen und 10 davon im Rahmen der Experimentierklausel zugelassen seien. 44 kommunale Träger haben sich derzeit grundsätzlich für die Gründung einer sog. ARGE ausgesprochen. Es sei auch eine weiter steigende Präferenz für den öffentlich-rechtlichen Vertrag festzustellen. Er stellte auch die Umstellung auf die neue Leistungsart, insbesondere die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum Jahreswechsel und die damit verbundenen Probleme vor. Zum Jahresbeginn sind 27 ARGE zur Betreuung des neuen Kundenkreises gestartet. 17 Agenturen stellen zunächst die Kundenbetreuung in Kooperation mit den kommunalen Trägern im Rahmen von Übergangsvereinbarungen bis spätestens 01.07.2005 sicher. Er berichtete sodann über infrastrukturelle Maßnahmen sowie Schulungen und Qualifizierungen, welche derzeit auf Hochtouren laufen. Auch ging er schließlich auf (teil)offene Fragen wie z.B. die Sicherstellung der Qualität des Personals in den ARGE und Steuerungsfragen ein. Der Vortrag kann im Intranet unter www.intern.nwstgb.de/intranet/fachinformationen_und_service/index.phtml abgerufen werden.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf wird am 15. Juni 2005 in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Herzogstraße 75 in 42579 Heiligenhaus stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird rechtzeitig folgen.

Az.: I/2 01-25