Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben (IV C 6 - O 1000 - 86/05 vom 7. Juni 2005) bekannt gegeben, dass alle vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben aufgehoben werden, soweit sie nicht auf einer Positivliste genannt sind. Damit soll der Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert werden. Die Positivliste kann im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de abgerufen werden.

Die Länder werden ebenso verfahren, so dass insgesamt mehrere tausend Verwaltungsvorschriften ihre Gültigkeit verlieren werden.

Die Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2002 sieht vor, den Bestand aller Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern deutlich zu reduzieren. Ziel ist es, eine einfachere und bessere Rechtsanwendung sowohl in der Finanzverwaltung als auch bei den Bürgern, Unternehmen und den Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu erreichen.

Die Rechtsdatenbank der juris GmbH hatte bisher ca. 87.000 steuerliche Verwaltungsvorschriften ausgewiesen. Die enorme Zahl resultierte aus der früheren Verwaltungspraxis, BMF-Schreiben nochmals durch so genannte Umsetzungsschreiben der Finanzbehörden der Länder gesondert in Kraft zu setzen. Diese bürokratische und aufwändige Verfahrensweise gehört schon seit einigen Monaten endgültig der Vergangenheit an. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass BMF-Schreiben, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden, für die gesamte Finanzverwaltung bindend sind und keiner gesonderten Umsetzungserlasse der Finanzbehörden der Länder mehr bedürfen. Hierdurch wird die Flut der Verwaltungsvorschriften systematisch eingedämmt. Die Umsetzung kann schneller und damit effektiver erfolgen, Regelungslücken entstehen nicht.

Az.: IV/1 920-06