Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Am 14. Oktober fand im Bürger- und Kulturzentrum Rohrmeisterei in Schwerte die 87. Sitzung des Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr statt. Nach der Begrüßung durch den Ausschußvorsitzenden Rötters, Moers, stellte Bürgermeister Böckelühr die Stadt Schwerte als waldreichste Stadt im Kreis Unna vor. Die Stadt mit ihren rd. 52.000 Einwohnern habe eine optimale Verkehrsanbindung an die Autobahnen A 1 und A 45. Große Bedeutung maß Bürgermeister Böckelühr der Entstehung und dem Aufbau des Bürger- und Kulturzentums Rohrmeisterei bei. Es sei von Bürgern getragen. Der Gemeindeanteil von 20 % werde durch eine Bürgerstiftung aufgebracht.
Einen Schwerpunkt der Tagesordnung bildete die Verkehrspolitik in Zeiten knapper Kassen. Professor Holz-Rau von der Universität Dortmund meinte einleitend, Selbstverständlichkeiten in der Verkehrswissenschaft und -politik müßten künftig neu überdacht werden. Vieles habe sich im Laufe der Jahrzehnte in der Fachwelt, aber auch im täglichen Umgang mit Mobilität eingeschlichen. Professor Holz-Rau vertrat die These, daß insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklung die vorhandene Straßeninfrastruktur auch auf Dauer genügend Potentiale biete. Eine weitere Verdichtung des Straßennetzes sei nicht erforderlich. Stauprobleme ergäben sich insbesondere auf bestimmten Relationen sowie in Tagesspitzenzeiten.
Holz-Rau forderte eine Abkehr von der derzeitigen öffentlichen Finanzierungspolitik. Instrumente wie Wohnbauförderung und Pendlerpauschale widersprächen den Notwendigkeiten der Zukunft, nämlich einer Verdichtung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Sie förderten das Bauen und Wohnen in Außenbereichen. Er setze demgegenüber auf ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Hier sei die konsequente Ausschreibung von Dienstleistungen ausschlaggebend. Darüber hinaus plädierte Professor Holz-Rau für ein Mobilitätsmanagement inklusive einer Wohnstandortberatung. Auch über Händler- bzw. Jobnetze, in denen Informationen über Arbeitsstellen in der Region vorgehalten würden, könnten Entwicklungen in der Stadt-Umland-Relation befördert werden, die diese Distanzen verkürzen hälfen.
Nach ausführlicher Diskussion über diesen Beitrag informierte sich der Ausschuß sodann über Stückguttransportsysteme durch unterirdische Fahrrohrleitungen. Professor Stein von der Ruhr-Universität Bochum stellte hierzu das System "CargoCap" vor. CargoCap sei eine Transportalternative, um Güter in Ballungsräumen durch unterirdische Fahrrohrleitungen schnell, zuverlässig und zeitgenau zu transportieren. Der Transportvorgang erfolge durch individuell angetriebene, computergesteuerte Transporteinheiten (Caps). Die technische und juristische Realisierbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit des System seien im Rahmen des Verbundforschungsprojektes sei an der Ruhr-Universität Bochum an dem regionalen Entwurf einer doppelt geführten Ost-West-Trasse durch das Ruhrgebiet mit einer Gesamtlänge von ca. 75 km untersucht worden. Die Ergebnisse seien überaus positiv. Der Ausschuß bewertete in seiner Diskussion das CargoCap-System als eine interessante und zukunftweisende Alternative im Bereich des Güterverkehrs innerhalb von Ballungsräumen.
Hauptreferent Thomas, Geschäftstelle, berichtete darüber, daß der Städte- und Gemeindebund derzeit 100 Leitsätze zur Verkehrsgestaltung in Städten und Gemeinden erarbeite. Das Positionspapier, das einerseits einen Überblick über die verkehrsfachliche Philosophie des Verbandes gebe, andererseits in Einzelpunkten konkrete Beschlußlagen herbeiführe, stelle eine Reaktion auf die kürzlich erschienene ADAC-Broschüre "100 Themen zum Verkehr in Stadt und Region" dar. Der ADAC stehe für eine große Anzahl von Politikern und anderen Meinungsmachern vor Ort, so daß eine Auseinandersetzung mit seinen Thesen erforderlich sei. Im weiteren Verfahren sei geplant, die Leitsätze gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in einer Broschüre zu publizieren, weil es sich um bundesweit relevante Orientierungshilfen handele.
Der Ausschuß unterstützte die Geschäftsstelle mit ausdrücklichem Beschluß in ihrem Bestreben, nach Möglichkeit gemeinsam mit dem DStGB die "100 Leitsätze zur Verkehrsgestaltung in Städten und Gemeinden" als Beitrag zur aktuellen verkehrspolitischen Diskussion zu veröffentlichen und beauftragte die Geschäftsstelle, die erforderlichen inhaltlichen und redaktionellen Ergänzungen in die zu publizierende Endfassung aufzunehmen.
Geschäftsführer Giesen, Geschäftsstelle, berichtete über den Entwurf des Landeshaushalts 2004/05, soweit er sich auf den Verantwortungsbereich des Ausschusses bezieht. In der Wirtschafts-, Technologie- und Strukturpolitik solle es im Hinblick auf die Kofinanzierungsmittel keine Abstriche bei der Förderung von Infrastrukturen und wichtigen Projekten der Standortsicherung in den Ziel-2-Regionen geben, allerdings seien auch keine zusätzlichen Projekte mehr finanzierbar. Eine Förderung einzelbetrieblicher Maßnahmen werde es in Zukunft kaum mehr geben können. Geplant sei allenfalls die Unterstützung von Netzwerkbildung, Clusterbildung und Kompetenzfeldern in Wirtschaft und Wissenschaft, wobei allerdings voraussichtlich selektiv - auch geographisch - vorgegangen werde. Die Informationen des Finanzministeriums umfaßten nach Darstellung von Geschäftsführer Giesen noch nicht den aktuellen Vorschlag der Landesregierung, so daß die Informationen nur vorläufig sein könnten. Geschäftsführer Giesen berichtete desweiteren über den derzeitigen Stand beim Standardabbau sowie über die Reform der Arbeitslosenhilfe.
Im weiteren diskutierte der Ausschuß noch über die demographische Entwicklung, den Bundesverkehrswegeplan, Rechtsprobleme des Fahrradparkens, die Beteiligung von Behindertenverbänden bei GVFG-Maßnahmen sowie über Fragen der Verwaltungsstrukturreform.
Die Frühjahrssitzung des Ausschusses soll am 16. März 2004 nach Möglichkeit in Düsseldorf stattfinden.

Az.: III/1 N 5