Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Vom 22. - 25. Mai 2001 hat der 104. Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen getagt. Zahlreiche Beschlüsse des Ärztetages betreffen aktuelle Fragen der Gesundheits- und Krankenhauspolitik:

In einem Grundsatzbeschluss kritisiert der Ärztetag zunächst aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik. Angesichts zunehmender Bürokratisierung und wachsendem ökonomischen Druck auf die Leistungserbringer sieht er die medizinische Versorgung und die Motivation der Ärzte zunehmend gefährdet. Aus Sicht der Ärzteschaft sind angesichts einer chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser im stationären Bereich die Strukturen für eine gute Patientenbehandlung oft nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund fordert der Ärztetag Reformen, die die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen. Genannt werden insbesondere eine Reform der Finanzierungsgrundlage der GKV und dabei eine Berücksichtigung weiterer Einkommensarten neben dem Lohneinkommen sowie eine Neudefinition des Leistungskatalogs.

Äußerst kritisch beurteilt der Deutsche Ärztetag auch die Einführung der DRGs im stationären Bereich. Insbesondere sieht er erhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines allen Teilen der Bevölkerung zugänglichen, hochqualitativen und flächendeckenden stationären Versorgungsangebots. Da mit einer fundierten Datengrundlage aus seiner Sicht bis zum 1.1.2003 nicht zu rechnen ist, fordert er Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, das zu enge Zeitkorsett der DRG-Einführung zu lockern und gesetzlich verbindlich längere Zeiträume für die Umsetzung festzulegen.

Abgelehnt wird außerdem das Festhalten der Bundesregierung an der Budgetierung im stationären Bereich. Ein DRG-Preissystem unter vornehmlich betriebswirtschaftlichen Vorzeichen im Rahmen einer starren Budgetierung fördere einen ungesunden Wettbewerb, der unweigerlich zu Lasten der Behandlungsqualität und damit der Patientenversorgung gehe.

Ausführlich thematisiert wurden auf dem Deutschen Ärztetag auch die Arbeitsbedingungen der Krankenhausärzte. Beklagt wird insbesondere die zeitliche Arbeitsbelastung der jungen Ärzte aufgrund des zunehmenden, budgetierungsbedingten Kostendrucks in den Krankenhäusern. Damit werde die ärztliche Betreuung der Patienten gefährdet und die Versorgungsqualität beeinträchtigt. Die Ärzteschaft fordert vor diesem Hintergrund die Sicherstellung einer den geltenden Gesetzen entsprechenden Arbeitsbelastung der Krankenhausärzte sowie eine Garantie der Arbeitsplatzsicherheit für die gesamte Dauer der ärztlichen Weiterbildung. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien werden zudem aufgefordert, das Arbeitszeiturteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Bereitschaftsdiensten in verbindliches deutsches Recht umzusetzen. Überstunden sollten künftig vollständig dokumentiert und vergütet bzw. in Form von Freizeit ausgeglichen werden. Gefordert wird weiter eine deutliche Anhebung der Vergütung von Ärzten im Praktikum.

Angesichts einer rückläufigen Zahl neuer Niederlassungen in der Allgemeinmedizin fordert der Deutsche Ärztetag schließlich Verbesserungen der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. So soll u.a. die Förderungspflicht der Krankenkassen über finanzielle Beiträge zur Schaffung von Weiterbildungsstellen in Krankenhäusern auch hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Beträge über das Jahr 2001 hinaus fortgesetzt werden.

Der Wortbericht des 104. Deutschen Ärztetags 2001 in Ludwigshafen mit den entsprechenden Beschlüssen wird ab August 2001 in vervielfältigter Form als Broschüre mit CD-ROM zur Verfügung stehen. Er ist erhältlich über die Bundesärztekammer, Herbert-Lewin-Str. 1, 50931 Köln, Tel.: 0221/4004-472, Fax: 0221/4004-383, e-mail: sabine.grommes@dgn.de.

Az.: III/2 501