Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Länder haben in einem gemeinsamen Treffen mit Bundesumweltminister Altmaier über den Vorschlag zur Strompreissicherung (s. StGB NRW-Mitteilung 116/2013 vom 14.02.2013) zur Deckelung der Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien beraten. Das Konzept ist bei den Ländern zum Teil auf erhebliche Kritik gestoßen. Sie verlangen daher von der Regierung erhebliche Änderungen an dem Vorschlag. Streitpunkte sind neben der vorgesehenen Vergütungskürzung von Solar- und Windanlagen und der damit verbundenen Einschnitte für Anlagenbetreiber und Investoren, die Beteiligung der Industriebetriebe an der Finanzierung. Laut der Zeitung „Die Welt“ habe es zwischen Union, FDP und Opposition eine gemeinsame Bereitschaft für eine Einigung gegeben.

Auf dem Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung über die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler geplanten „Strompreissicherung“ lagen Bund und Länder bei einigen Fragen auseinander. Vor allem Einschnitte bei der Förderung bereits gebauter Solar- oder Windanlagen, aber auch die Kürzung der Subventionen für Windstrom, die im Grundsatz sowohl Koalition wie SPD und Grüne befürworten, stießen auf Kritik. Nicht nur die nachträgliche Förderkürzung für bestehende Solar- und Windparks, sondern auch für Biogasanlagen wird im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit für Anlagen, deren Vergütung nach dem derzeitigen EEG für 20 Jahre garantiert sind, stark kritisiert. Allein in Bayern seien über 375.000 Solar- und Biogasanlagen betroffen.

Auseinander sind Bund und Länder auch in der Frage, inwieweit Industriebetriebe zur Finanzierung der Energiewende stärker herangezogen werden sollen. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, bei den Nachlässen für die energieintensiven Unternehmen eine Streichung der Rabatte für Schienenbahnen vorzunehmen. Dies könne eine Ersparnis von 260 Mio. Euro bewirken. Auch in der Ernährungsindustrie, bei Großschlachtereien oder in der Braunkohleindustrie sei ein Aussetzen von Rabatten möglich, da sie nicht im internationalen Wettbewerb stünden.

Während die SPD durch die Stromsteuersenkung ein Einsparpotenzial von bis 800 Mio. Euro sieht, wollen Peter Altmaier und Phillip Rösler insgesamt rund 1,8 Mrd. bis zum Jahr 2014 Euro einsparen, um die Umlage für die Förderung nach dem EEG auf dem aktuellen Niveau von 5,27 ct/Kwh zu halten und einen Anstieg zu verhindern.

Bis zu einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 soll eine Einigung gefunden werden.

Az.: II/3 811-00/8