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Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte der deutschen EU- Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Ratspräsidentschaft setzt sich das Ziel, Europa gemeinsam wie-der stark zu machen. Europa habe alle früheren Krisen überstanden, weil am Ende allen bewusst gewesen wäre, was unverzichtbar sei: die Grundrechte und der Zusammenhalt: „Die Menschen- und die Bürgerrechte, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Freiheit zur individuellen persönlichen, politischen und gesellschaftlichen Entfaltung, der Schutz vor Diskriminierung und Missachtung, nicht zuletzt die Gleichberechtigung – die nicht nur behauptete, sondern realisierte Gleichberechtigung: sie bilden das ethisch-politische Fundament, auf dem Europa ruht,“ so Bundeskanzlerin Merkel. Der Zusammenhalt sei das zweite Prinzip, was Europa ausmache. Alle seien aufgerufen, „die Welt auch mit den Augen des anderen zu betrachten und Verständnis für die andere Perspektive zu zeigen. Europa wird nach der Krise stärker werden als zuvor, wenn wir den Gemeinsinn stärken.“ Die europäische Solidarität sei nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition.

Die Kanzlerin appellierte zu einer Einigung in den EU-Finanzfragen noch in diesem Sommer. Die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahne zur Eile. Sie betonte jedoch, dass die Solidarität für besonders von der Krise betroffene Regionen zwar in aller Interesse sei. Die „wirtschaftlich Starken“ dürften aber „nicht über Gebühr“ belastet werden.

Die gemeinsame Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen sei die große Herausforderung. Allerdings müsse man sich auch weiteren Herausforderungen stellen. So unterstützte die Bundeskanzlerin erneut das Klimaschutzprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr vorgestellt hatte. Eine globale Lösung des Klimawandels sei nur möglich, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehme. Deshalb müsse Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich festgeschrieben werden. Die Ratspräsidentschaft begrüße die Überlegungen der EU-Kommission, als Zwischenschritt die Emissionen bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Kanzlerin nannte zudem den digitalen Wandel als große Herausforderung. Die Europäische Union müsse „digital souverän“ werden. Hierzu zählten die Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, aber auch der Aufbau einer vertrauenswürdigen und sicheren digitalen Infrastruktur. Zu-dem müsse die Europäische Union vor Cyberbedrohungen und Desinformationskampagnen effektiv geschützt werden.

Abschließend ging die Bundeskanzlerin auf Europas Rolle in der Welt ein. Das Vereinigte Königreich sei und bleibe ein wichtiger Partner. Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis müssten beschleunigt werden und „wir sollten auch für den Fall vorsorgen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt.“ Während der Präsidentschaft werde die Bundesregierung alles daransetzen, auch auf drei weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte zu erzielen. Hierzu zähle die Beitrittskonferenz zumindest mit Nordmazedonien, gegebenenfalls auch Albanien. Die Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika und der Afrikanischen Union müssten zukunftsgerichtet vertieft werden. Hierzu gehöre auch die Migrationszusammenarbeit und die Verständigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Schließlich müsse der offene Dialog mit China fortgesetzt werden.

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas sprach sich die Bundeskanzlerin für eine Konferenz aus, die sich auf wenige Themen konzentriere, mit konkreten Ergebnissen aufwarte und Bürgerinnen und Bürger aus und in verschiedenen Mitgliedstaaten zu Diskussionen zusammenführe.

Quelle: Informationen aus Brüssel 26-2020 vom 13.07.2020

Az.: 10.0.17-001/001