Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2002 eine Entschließung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen gefaßt.

In der Entschließung wird zutreffend darauf hingewiesen, daß sich Städte und Gemeinden in Deutschland teilweise im Rahmen des finanziellen Ruins befinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Aufkommen der Gewerbesteuer nicht weiter erodieren zu lassen. Als Sofortmaßnahme verlangt der Bundesrat, die Gewerbesteuerumlage zum 01.01.2003 auf das Niveau vor dem Steuersenkungsgesetz zurückzunehmen. Damit würden die Gemeinden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 2 Mio. € (NRW: 500 Mio. €) bekommen, die sie gezielt für Investitionen einsetzen könnten. Des weiteren fordert der Bundesrat die Aufhebung des zum 01.01.2003 in Kraft tretenden Grundsicherungsgesetzes. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen reichen nicht aus, so daß die Städte und Gemeinden einseitig belastet würden. Ferner setzt sich der Bundesrat dafür ein, daß den Kommunen keine zusätzlichen Belastungen im Rahmen der Sozialhilfe aufgebürdet werden.

Az.: IV 900-01/2