Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hält die Bundesregierung die Passgebühren für auskömmlich. In der Bundestagsdrucksache 16/8477 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608477.pdf) vom 11.03.2008 heißt es, dass die Bundesregierung die Berechnung des Deutschen Städtetages der bei den Städten und Gemeinden entstehenden Kosten im Rahmen der Passbeantragung und -ausgabe für nicht nachvollziehbar halte. Eine erneute Evaluation sei nicht geplant.

Az.: I/2 113-00