Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 11. September 2020 fand im Bundestag die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland“ statt.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage stellt die Bundesregierung fest, dass bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie, auch aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, die Entwicklung der Kommunalhaushalte grundsätzlich positiv war. Die Kommunen hätten in den letzten Jahren in der Summe positive Saldi erwirtschaften und zudem zuletzt auch die kommunalen Investitionen merklich steigern können. Auch wenn sich die Finanzsituation aller Kommunen verbessert habe, konnten, wie die Bundesregierung ausführt, in der Vergangenheit entstandene Disparitäten nur sehr geringfügig abgebaut werden (weiterhin hohe Kassenkreditbestände, unterdurchschnittliche Steuerkraft ländlicher und strukturschwacher Kommunen). Folge seien deutliche Unterschiede in der Qualität der Bereitstellung wichtiger kommunaler Infrastruktur und Angebote. Mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bestehe vor allem in ländlichen Räumen sowie altindustriellen Regionen und Städten im Strukturwandel Handlungsbedarf. Zudem seien die ostdeutschen Regionen in wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor großflächig strukturschwach.

Die Bundesregierung unterstreicht dabei deutlich, dass die Verantwortung für die kommunale Finanzlage zuallererst in den Händen der Länder liegt. Reformbedarf hinsichtlich des grundgesetzlichen Durchgriffsverbots oder des Föderalismus im Allgemeinen sieht die Bundesregierung aktuell nicht. Derzeit gebe es ebenfalls keine Überlegungen zu einer Föderalismuskommission.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hat vor allem Überblickcharakter. Zum Beispiel wird ausführlich tabellarisch zu den Entlastungs- und Belastungsleistungen des Bundes in dieser Legislaturperiode ausgeführt. In weiteren Tabellen werden je Flächenland die zehn Kommunen mit den höchsten bzw. niedrigsten Einnahmen und den höchsten bzw. niedrigsten Ausgaben je Einwohner in 2018 gelistet. Für die weiteren Bereiche, wie unter anderem Einnahmen aus Einkommensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie zu den Sozialkosten werden jeweils die 20 Gemeinden mit den höchsten bzw. niedrigsten Einnahmen bzw. Ausgaben je Einwohner aufgeführt. Die Antwort der Bundesregierung umfasst darüber hinaus auch Übersichten zum Mittelabruf und -abfluss aus den Bundesprogrammen „Saubere Luft“, „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, „Kommunalrichtlinie“, „Kommunen innovativ“, „Stadt-Land-Plus“, „JOBSTARTER“, „Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung“, „Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus“, „Breitbandausbau“ und zum „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“.

Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/214/1921407.pdf

Plenardebatte: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-kommunen-finanzen-790868

Az.: 41.0.7-001/004 mu