Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) für das 1. Halbjahr 2002 vorgelegt. Danach stiegen die kommunalen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,8 % an, während die Einnahmen um 1,3 %, insbesondere die Steuereinnahmen sogar um 8,6 % sanken. Das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Haushalten hat sich gegenüber dem Vorjahr von -2,78 Mrd. € auf -4,8 Mrd. € stark erhöht. Neben der Fortsetzung des Steuereinbruchs ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen um 4,4 % mit dafür verantwortlich, daß auf wichtige Baumaßnahmen verzichtet (bundesweit -4,3 %) und die Kassenkreditaufnahme auf 11.047 Mio. € angehoben werden mußte.

Der Rückgang der gesamten Einnahmen der Kommunen um 1,3 % auf 64.620 Mio. € teilt sich auf in einen Rückgang bei den Kommunen der alten Länder in Höhe von 1,6 % auf 54.468,5 Mio. € und in einen Zuwachs bei den Kommunen der neuen Länder in Höhe von 0,5 % auf 11.151,6 Mio. €.

Die darin enthaltenen Steuereinnahmen (netto) sind im ersten Halbjahr 2002 deutlich stärker gesunken: Der bundesweite Rückgang um 8,6 % auf 19.026 Mio. € setzte sich aus einer Abnahme bei den Steuern der Kommunen in den alten Ländern um 9,6 % und einer Zunahme bei denen in den neuen Ländern um 2,9 % zusammen. Dabei sah die Entwicklung in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich aus: Einen deutlichen Zuwachs verzeichneten im Durchschnitt die Gemeinden in Sachsen-Anhalt (+10,5 %), dies allerdings auf der Basis eines vergleichsweise sehr geringen Einnahmeniveaus. Die stärksten Rückgänge mußten die Kommunen in den Ländern Baden-Württemberg (-9,2 %), Bayern (-7,3 %), Hessen (-20,1%), Nordrhein-Westfalen (-13,0 %) und Schleswig-Holstein (-8,4 %) hinnehmen.

Das Nettoaufkommen der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage abgezogen) ging im Vorjahresvergleich um 14,5 %, in den Kommunen der westlichen Länder (ohne Stadtstaaten) sogar um 15,6 % zurück (Ost -5,43 %). Allerdings sollte von den Veränderungsraten in den ersten zwei Quartalen nicht ohne weiteres auf das Jahresergebnis geschlossen werden, zumal im ersten Quartal eine "Spitzabrechnung" von Vorauszahlungen der Vergangenheit erfolgte.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer teilt sich der bundesweite Rückgang um 5,3 % auf in einen Rückgang um 6,29 % in den westlichen Ländern (ohne Stadtstaaten) und einen Zuwachs um 11,56 % in den Kommunen der östlichen Länder. Hier spielt mit dem Wechsel in den Zerlegungsgrundsätzen und der Verzögerung von deren kassenmäßigen Umsetzung ein Einmaleffekt eine Rolle, so daß auch dieses Ergebnis keinesfalls auf das Jahr 2002 hochgerechnet werden kann. Der bundesweite Rückgang gibt aber schon eher einen Trend an, der erwarten läßt, daß der kommunale Einkommensteueranteil nach dem Jahr 2001 auch in 2002 weiter rückläufig sein wird.

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum bundesweit ebenfalls rückläufig (-3 %), wobei der Rückgang im Westen etwas über 3 % und der im Osten darunter (2,5 %) lag.

Die Sachinvestitionen der Kommunen stagnierten bundesweit im 1. Halbjahr 2002 bei +0,3 % (auf insgesamt 9.745 Mio. €). Auch hier ist eine unterschiedliche Entwicklung in den alten und neuen Ländern zu verzeichnen: Während die Kommunen der alten Länder ihre Investitionsausgaben durchschnittlich um 2,6 % ausweiten konnten, haben die Kommunen der neuen Länder durchschnittlich 9,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum investiert. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken bundesweit um 4,3 %, darunter in den alten Ländern um 2,7 % und in den neuen Ländern um 9,7 %. Gerade in den östlichen Ländern war das Niveau der Ausgaben für Baumaßnahmen in den Vorjahren bereits deutlich gefallen.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen bundesweit um 4,4 % auf 14.178 Mio. € zu. In den Kommunen der neuen Länder war der Anstieg mit 5,5 % besonders deutlich, während der Zuwachs in den Kommunen der alten Länder 4,2 % betrug, was vor dem Hintergrund des dort hohen Niveaus ebenfalls ausgesprochen viel ist.

Die Zinsausgaben, die im Vorjahr bundesweit gestiegen waren, gingen jetzt bundesweit wieder um 4,3 % zurück, und zwar um ebenfalls 4,3 % in den alten und um 3,9 % in den neuen Ländern.

Der kommunale Finanzierungssaldo (ohne Stadtstaaten) betrug am Ende des 2. Quartals 2002 -4.809,5 Mio. € und lag damit weit ungünstiger als das Defizit ein Jahr zuvor (-2.780,8 Mio. €). Die Differenz beruht vor allem auf einer Ausweitung der Negativsalden in den alten Ländern (von -2.566 auf -4.709 Mio. €), während das Defizit in den neuen Ländern sogar zurück ging (von -214,4 auf -100,7 Mio. €).

Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt lag bundesweit mit -719,1 Mio. € über der des Vorjahreszeitraumes (-636,5 Mio. €). Im Hinblick auf die (langfristige) Kreditmarktverschuldung lag der Schuldenstand zum Ende des 1. Halbjahres 2002 mit 86.578 Mio. € etwas unter dem Wert ein Jahr zuvor (86.816 Mio. €). Demgegenüber ist der Stand der Kassenkredite mit 11.047 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert (8.965 Mio. €) bundesweit gestiegen. In den Kommunen der westlichen Länder war ein Zuwachs an Kassenkrediten von 8.518 Mio. € auf 10485 Mio. € zu verzeichnen, während die kommunalen Kassenkredite im Osten von 477,7 auf 562,6 Mio. € anstiegen.

[Quelle: DStGB Aktuell 4102 v. 11.10.2002]

Az.: IV 903-01/2