Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 164/1998 vom 05.04.1998
Entscheidungsverfahren zur 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
25. März - Vorlage der Konvergenzberichte des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Kommission
- Empfehlung der Europäischen Kommission gegebenenfalls zur Aufhebung von Ratsentscheidungen über das Bestehen übermäßiger Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedsstaaten
- Empfehlung der Europäischen Kommission zur Auswahl der Teilnehmerländer
bis 27. März - Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
27. März - Behandlung im Kabinett
2. April - Erste Bewertung im Deutschen Bundestag
23. April - Votum des Deutschen Bundestages
24. April - Votum des Bundesrates
1. Mai - Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) entscheidet über Aufhebung von Entscheidungen zum Vorliegen übermäßiger Defizite
- ECOFIN spricht Empfehlung zu Auswahl der Teilnehmerländer aus
2. Mai - Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Stellungnahme zur ECOFIN-Empfehlung
- Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zur Auswahl der Teilnehmerländer
2. oder 3. Mai - ECOFIN legt die bilateralen Umtauschkurse fest
- Empfehlung zur Auswahl der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ECOFIN
- Förmliche Verabschiedung der bereits vorbereiteten Verordnung des ECOFIN-Rates über den Rechtsrahmen für die Euro-Einführung, über die technischen Merkmale der Euro-Münzen sowie sekundärrechtliche Bestimmungen zur EZB
anschließend - Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums durch die Regierungen der Teilnehmerländer an der WWU auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs
Az.: IV-960-00