Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 10. Erfahrungsaustausch „AöR“ am 10.04.2008 im Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Schloss Hardenberg in Velbert-Neviges ist konstruktiv verlaufen und war mit rund 40 Teilnehmern - davon zwei Vertreter aus dem Innenministerium - ausgesprochen gut besucht. Im Rahmen der Sitzung wurden nach der Begrüßung von Hauptreferentin Brandt-Schwabedissen die Technischen Betriebe Velbert AöR durch Vorstand Dipl.-Ing. Ralph Güther vorgestellt. Sodann referierte Geschäftsführer Dipl.-Ing. Joachim Schulte zu Überlegungen der Übertragung der Straßenbaulast auf eine AöR (Infrastruktur) aus Sicht der Stadtentwässerung Schwerte GmbH (der Vortrag ist im Intranet des Verbandes unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Anstalt des öffentlichen Rechts für Mitgliedskommunen abrufbar). Mit Blick auf die Haltung des Innenministeriums, wonach zwar mit der Straßenbaulast verbundene Aufgaben auf eine AöR übertragen werden können, ein Übergang der Trägerschaft der Straßenbaulast und eine Übertragung des Straßeneigentums auf die AöR nicht möglich ist, entspann sich eine kontroverse Diskussion. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Variante rechtlich möglich ist, wonach die AöR den Neubau und die Bauunterhaltung übernimmt, die Straßenbaulast und die Beitragsangelegenheiten bei der Stadt verbleibt. Sodann wurden insbesondere Fragen zur Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung für die Satzung einer AöR/Beanstandungsrecht von Verwaltungsratsbeschlüssen einer AöR, Prüfung des Jahresabschlusses einer AöR, Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die AöR, die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts und AöR, Vergabevorschriften und AöR und die Problematik der Reichweite des Satzungsrechts - umfasst zum Beispiel die Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ auch neue Vorgaben, die aus gesetzlichen Änderungen im Bereich Abwasser resultieren, lebhaft diskutiert. Im Anschluss daran wurden der Sachstand bezüglich der Einführung eines Risikomanagements bei der AöR und hinsichtlich einer gemeinsamen AöR erörtert.

Der nächste Erfahrungsaustausch AöR findet am 19.11.2008 auf Einladung von Technischem Vorstand Dipl.-Ing. Thomas Patermann bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg AöR statt.

Az.: IV/3 810-00