Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 06. und 07. April 2005 u.a. folgende Punkte behandelt:

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Die Verkehrsminister und Senatoren stellen fest, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihr früheres Qualitätsniveau nicht halten kann und im Vergleich zu den Anforderungen an die Infrastruktur einen immer größeren Rückstand aufweist. Die VMK beauftragt die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) zu untersuchen, welche Möglichkeiten einer nutzerbezogenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter Einbeziehung des europäischen Rechtsrahmens, aber unter Ausschluss einer Mehrbelastung der deutschen Pkw-Nutzer möglich sind. Bis zum Herbst soll ein Zwischenbericht vorliegen. Er soll insbesondere die Möglichkeiten einer weiteren Staffelung der LKW-Maut nach Ort und Zeit mit dem Ziel der Vermeidung unerwünschter Verkehrsverlagerungen untersuchen, PPP-Projekte und andere neue Organisationsmodelle für die Verkehrsinfrastruktur darstellen sowie die Weiterentwicklung der nutzerbezogenen Wegekostenanlastung unter Einbeziehung der gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen sowie Chancen und Probleme aufzeigen.

Schwerverkehrsabgabe

Zur LKW-Maut nimmt die VMK zur Kenntnis, dass die Untersuchungen des Bundes erst im Herbst vorgelegt werden können. Dennoch spricht sich die VMK dafür aus, alle als dauerhafte Ausweichstrecken erkannten Bundesstraßen möglichst zügig in das Netz der mautpflichtigen Straßen einzubeziehen. Darüber hinaus soll bei besonders kritischen Korridoren nach Möglichkeiten der zeit- oder streckenabhängigen Differenzierung der Maut-Höhe geprüft werden, um Verlagerungserscheinungen zu vermeiden.

Feinstaub

Die Verkehrsminister weisen darauf hin, dass nur ein Drittel der Feinstaubbelastung durch den Verkehr entsteht. Sie fordern daher die Umweltministerkonferenz auf, kurzfristig Maßnahmen zu initiieren, die zur Reduzierung der Belastung durch andere Verursacher führen. Die Umweltministerkonferenz soll darüber hinaus die Abstimmung mit anderen Fachministerkonferenzen (Wirtschaftsministerkonferenz, Verkehrsministerkonferenz) vornehmen. Die VMK erneuert ihre Forderung nach steuerlichen Anreizen für Rußfilter oder vergleichbare Techniken, ohne dass den Ländern dadurch Einnahmeausfälle entstehen. Ergänzend regt die VMK ein stärkeres Splitting der LKW-Maut nach Schadstoffklassen an.

Vor allem bittet die VMK die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung nach § 40 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz vorzulegen. Eine derartige Rechtsverordnung ist nach Auffassung der Länder erforderlich, um praktisch handhabbare Benutzervorteile im Verkehrsbereich einzuführen und auf der anderen Seite Fahrbeschränkungen für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß zu erlassen. In diesem Zusammenhang wird auch um die Einführung eines neuen Verkehrsschildes in Anlehnung an das Verkehrsschild Smog (Zeichen 270 StVO) gebeten.

Netzinfrastruktur der DB AG

Die VMK fordert den Bund auf, eine planerische Konzeption für die zukünftige Struktur des Schienennetzes der DB AG in Deutschland aufzustellen. Dabei sollen die Länder beteiligt werden. Darüber hinaus soll der Bund 2,5 Mrd. € pro Jahr zur Sicherung des Bestandsnetzes regelmäßig ausreichen. Damit soll der Abbau der Schieneninfrastruktur durch die DB Netz AG reduziert werden.

Stationspreissystem der DB AG

Die VMK sieht rechtliche Bedenken hinsichtlich der Geltung des aktuellen Stationspreissystems der DB AG. Die DB Station&Service wird daher aufgefordert, von der Anwendung des Stationspreissystems bis zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Ländern Abstand zu nehmen. Ein neues System soll dann der neu einzurichtenden Eisenbahnregulierungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Az.: III 640 - 10