Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2010 die Website „Clean Vehicle“ gestartet. Das neue Portal http://www.cleanvehicle.eu ergänzt die neue EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (RL 2009/33/EG vom 23. April 2009).

Danach soll ab Dezember 2010 der öffentliche Sektor seine Kaufkraft einsetzen, um saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge zu fördern und bei der Beschaffung von Fahrzeugen den Energieverbrauch und die CO2- und Schadstoffemissionen berücksichtigen. Die Richtlinie ist damit ein Schritt zur Umsetzung der Ziele der EU für 2020 in Bezug auf Energieeffizienz, CO2-Emissionen und Erneuerbare Energien.

Die Richtlinie war bis zum 04. Dezember 2010 umzusetzen. In Deutschland sind indes bislang keine Neuregelungen in das Vergaberecht aufgenommen worden. Dem Vernehmen nach beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Umsetzung der Richtlinienvorgaben in der Vergabeverordnung (VgV).

Die vorgenannte Website bietet Informationen über die verschiedenen Technologien, den Energieverbrauch und Emissionen aller Fahrzeuge, die auf den Europäischen Märkten verkauft werden. Zusätzlich bietet sie einen Überblick über geltende Beschaffungsregeln sowie eine Unterstützung für gemeinsame Beschaffungsmöglichkeiten für den öffentlichen Sektor.

Az.: II/1 608-00