Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (Gemeinde Selfkant) eingeleitet, mit dem die in vielen Städten und Gemeinden insbesondere des süddeutschen Raums vorherrschende Praxis der so genannten „Einheimischenmodelle“ beanstandet wird. Nach diesen Modellen gewähren die Kommunen für den Verkauf von Grundstücken an Ortsansässige preisliche Nachlässe, um insoweit insbesondere einer Abwanderung jüngerer Familien entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung hat sich in einer uns jetzt vom BMVBS zugeleiteten Mitteilung vom 15. August 2007 zu den Beanstandungsverfahren der Europäischen Kommission (Aufforderungsschreiben vom 29. Juni 2007) geäußert. In dieser Mitteilung weist die Bundesregierung die Beanstandung der EU-Kommission, nach der diese in den Einheimischenmodellen eine EU-rechtliche Diskriminierung und damit einen Verstoß gegen den EG-Vertrag sieht, zurück. Die Antwort kann im Intranet unter Fachinfo und Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe/Vergabe abgerufen werden.

Az.: II/1 620-07