Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Dienstleistungs GmbH des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Abwasserberatung NRW zwei Fachseminare zum Thema "Kommunale Abwasserbeseitigung: Umweltstrafrecht, Organisationsformen, Eigenbetrieb", und zwar an folgenden Terminen:

Mittwoch, 19. September 2001 in Paderborn

Mittwoch, 24. Oktober 2001 in Bergisch Gladbach-Bensberg.

Die Seminare dauern jeweils von 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr.

Die Abwasserbeseitigung ist in der Vergangenheit in das Blickfeld insbesondere auch der privaten Betreiber geraten, die oft erhebliche Kosteneinsparungen prophezeien. Kommunen scheinen dieser Organisationsform dabei auch deshalb aufgeschlossen zu sein, weil man durch eine Veräußerung an einen privaten Dritten glaubt, den Haushalt durch Veräußerungserlöse entlasten zu können. Diese Überlegungen sind angesichts von 35 % fixer Kosten im Abwasserbereich, die von der Organisationsform unabhängig sind, mehr als fragwürdig.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, daß die Organisationsform der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung in der Lage ist, eine Optimierung aller betroffenen Interessen zu ermöglichen. So kann in dieser Organisationsform ein effizienter, kostengünstiger Betrieb gerade auch unter wirtschaftlichen Bedingungen gewährleistet werden, der zudem den Reiz einer vollen Einflußnahme der Gemeinde mit sich bringt und damit eine kommunalnahe Lösung darstellt.

Das angekündigte Seminar will die in der Abwasserbeseitigung vorherrschenden Problembereiche durch Referate von ausgewiesenen Fachleuten vertiefen, wobei auch Platz für Diskussionen mit den Seminarteilnehmern gelassen wird.

Im Tagungsbeitrag von 250,-- DM zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sind auch eine ausführliche Tagungsmappe, das Mittagessen und Pausengetränke enthalten.

Folgender Seminarablauf ist vorgesehen:

10.00 Uhr Einführung und Überblick, Moderation

Dr. jur. Hans-Ulrich Schwarzmann, Beigeordneter für Umweltrecht im

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Städte- und Gemeindebund NRW

10.30 Uhr Organisationsformen in der kommunalen Abwasserbeseitigung im Blickwinkel der aktuellen Entwicklungen

Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW

Kaufmännischer Geschäftsführer der Abwasserberatung NRW e.V.

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11.30 Uhr Pause

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11.45 Uhr Strafrechtliche Verantwortlichkeit in der kommunalen Abwasserbeseitigung

Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Werner Schmeken, Stadtdirektor a.D., Kanzlei Veith, Schmeken und Partner in Düsseldorf

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12.45 Uhr Mittagspause

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13.45 Uhr Optimierung der Organisationsformen in der Abwasserbeseitigung - praktische Erfahrungen bei der Umgründung des Abwasserbetriebs in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Dipl.-Ing. und Dipl.-oec. Raimund Prenger, Werkleiter STEB, Stadtentwässerungsbetrieb der Stadt Paderborn

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14.45 Uhr Pause

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15.00 Uhr Ausgliederung des Abwasserbetriebes in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung und Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt der Kommune

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dieter Doktorczyk und Steuerberater Martin Bienen, tbbo Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Bünde

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ca. 16.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Unterlagen zu den Fachseminaren sind mit Rundbrief der Dienstleistungs GmbH NRW vom 10. Juli 2001 an alle Mitgliedskommunen geschickt worden. Darin enthalten sind auch die Anmeldevordrucke. Die Unterlagen sind auch ins Intranet des StGB NRW eingestellt worden.

Für etwaige Rückfragen zur Anmeldung oder zur Rechnungslegung wenden Sie sich bitte an Frau Matthews (Tel.: 0211/4587-248), bei Fragen zum Programm erreichen Sie Herrn Beigeordneten Dr. Schwarzmann unter Tel.: 0211/4587-239.

Az.: II