Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 698/2002 vom 05.11.2002

Fachtagung Planungshoheit in Bedrängnis

Das Deutsche Volksheimstättenwerk e.V. (vhw) wird am 3. Dezember 2002 eine Fachtagung zum Thema "Planungshoheit in Bedrängnis?"- Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde in nicht gemeindlichen Entscheidungsverfahren" im Wissenschaftszentrum Bonn durchführen.

Die Fachtagung führt ausgewiesene Experten als Referenten zusammen, um der Frage nach der gegenwärtigen Effektivität gemeindlicher Planungshoheit exemplarisch, aber auch grundlegend nachzugehen. Insbesondere die gemeindliche Bauleitplanung sieht sich zahlreichen kommunalexternen Steuerungsvorgaben verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Art ausgesetzt. Raumordnungsrecht, Regionalplanung, nationales und gemeinschaftsrechtliches Naturschutz- und Habitatschutzrecht, extensive Verkehrswegefachplanung und interkommunale Abstimmungsgebote erweisen sich in ihrer Zusammenschau als Rahmen und Entscheidungsdeterminanten, die geeignet sind, die Planungshoheit der Gemeinde zunehmend "in Bedrängnis" zu bringen. Das wirft vielfältige Fragen der wechselseitigen Rücksichtnahme im "Vorfeld" der Entscheidungen, aber auch des Rechtsschutzes auf.

Die eingeladenen Referenten zeigen aus ihrem Erfahrungswissen typische Konfliktlagen auf und bieten Lösungsmöglichkeiten an. Das gibt hinreichend Gelegenheit, für die Gemeinde geeignete Reaktionsmöglichkeiten sowohl zielorientierter als auch rechtlicher Art zu diskutieren.

Referenten: RIBVerwG Prof. Dr. Dr. Berkemann, RA Prof. Dr. Dolde, RIBVerwG Halama, RA Dr. Quaas, RIOVG Sauthoff, Dr. Alexander Schink, Prof. Dr. Schmidt-Eichstaedt.

Teilnahmegebühren: 215,00 Euro für vhw-Mitglieder / 250,00 Euro für Nichtmitglieder.

Anmeldungen werden schriftlich erbeten beim Deutschen Volksheimstättenwerk e.V., Zentrale Seminarverwaltung, Neefestraße 2a, 53115 Bonn, Telefax 0228/7259918, oder online unter www.vhw-online.de. Ansprechpartnerin beim vhw: Dr. Diana Coulmas (Tel. 030 / 390 473-14)

Az.: II/1 00

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