Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die angespannte Haushaltslage auf kommunaler Ebene macht eine Finanzierung kommunaler Aufwendungen für den Tourismus immer schwieriger. Dem Engagement der Städte und Gemeinden im Tourismus kommt jedoch für die Vermarktung der touristischen Angebote, für die Koordinierung der touristischen Leistungsanbieter und für die Bereitstellung der grundlegenden touristischen Infrastruktur eine große Bedeutung zu. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat dies und die Gefahren aus einer unzureichenden Finanzierung kommunaler Aufwendungen im Tourismus erkannt und eine Handlungshilfe erarbeitet, deren wesentlicher Zweck es ist, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanzierung der Aufwendungen durch die örtlichen Beteiligten zu sensibilisieren.

Anlass für die Handlungsempfehlung war die Befürchtung, dass durch die Aktivitäten einzelner Städte, so genannte Bettensteuern einzuführen, weitere Belastungen der gewerblichen Wirtschaft nur den engen Kreis des klassischen Tourismusgewerbes (Hotellerie) betreffen, obwohl eine Reihe anderer Gewerbezweige ebenfalls vom Tourismus profitieren. Dadurch entstehe eine Ungleichbelastung des örtlichen Gewerbes, die es zu meiden gelte. Der DTV ruft deshalb einerseits die Städte und Gemeinden auf, die im Kommunalabgabenrecht der Länder vorhandenen Möglichkeiten zum Erlass von Fremdenverkehrsbeitragssatzungen zu nutzen. Gleichzeitig wird das Gewerbe aufgerufen, sich an dieser Form der solidarischen Finanzierung von touristischen Aufwendungen zu beteiligen.

Ergänzend ruft der DRV die Länder dazu auf, die Berechtigung zum Erlass von Fremdenverkehrsbeitragssatzungen sachgerecht und nicht diskriminierend zu regeln. Die Handlungsempfehlungen des DTV sind unter dem folgenden Link herunterzuladen:http://news.dtvdata.de/ncfiles/File/DTV-HandlungsempfehlungGliederg_Endfassg_14_12_10Kopfpapier.pdf.

Az.: III 470-30