Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 22. und 23. Oktober 2020 haben das Präsidium und der Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ein Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik beschlossen. Darin begrüßen die RGRE-Führungsgremien, dass die EU-Mitgliedstaaten am 21. Juli 2020 zu einer Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) sowie zum europäischen Aufbauprogramm „Next Generation EU“ gekommen sind.

Gleichzeitig kritisieren sie die geplanten Mittelkürzungen im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018.

Präsidium und Hauptausschuss fordern die europäischen Institutionen dazu auf, in den Trilog-Verhandlungen die vorgesehene Mittelkürzung insbesondere für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie für weitere wichtige kommunalrelevante Programme zu verhindern. Der RGRE spricht sich zudem gegen eine verpflichtende Kofinanzierung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) aus. Die Kofinanzierungsraten sollen erhöht und Mittel des JTF nicht mit nationalen Förderzusagen verrechnet werden können. Außerdem soll das Partnerschafts-prinzip durch eine umfassende Einbindung der Kommunen umgesetzt werden.

Darüber hinaus befassten sich die Mitglieder von Präsidium und Hauptausschuss mit der Situation von LSBTI*-Personen in Polen. Die RGRE-Führungsgremien nahmen die Pressemitteilung des Deutsch-Polnischen Ausschusses zustimmend zur Kenntnis. Zudem schloss sich der RGRE dem Offenen Brief des europäischen RGRE-Dachverbandes „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) an, in dem der Verband seine Besorgnis über die Entwicklung der Menschenrechtslage zum Ausdruck bringt.

Das Positionspapier zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission und der Einigung im Rat vom Juli 2020 zum MFR 2021-2027 sowie Next Generation EU finden Sie im Mitgliederbereich unter Fachinformationen - Fachgebiete – Recht, Personal und Organisation – Europa oder Sie klicken hier.

Az.: 10.0.6-001/001