Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen zur Aufgabenträgerschaft im SGB II am 28.6.2005 mit Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden Systems befasst und folgende Forderungen verabschiedet:

1. Der Gesamtvorstand begrüßt die zwischen BMin Clement und dem Vorstand der Bundesagentur Weise vereinbarten Vorschläge zur Neuordnung der Job-Center als Schritt in die richtige Richtung. Damit wird den seit langem vorgetragenen kommunalen Forderungen nach Dezentralisierung der auf die Bundesagentur und auf die Arbeitsgemeinschaften entfallenden Aufgaben sowie der Stärkung der Möglichkeiten von kommunaler Verantwortung bei der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen Rechnung getragen. Der Gesamtvorstand erwartet, dass die angekündigten Maßnahmen konsequent und unverzüglich umgesetzt werden und sichert die konstruktive Mitarbeit der Kommunen zu.

2. Im Lichte der Ergebnisse ist die Aufhebung der Kontingentierung für die Option zu prüfen.

3. Der Gesamtvorstand fordert eine verlässliche Bundesbeteilung an den Kosten der Unterkunft über das Jahr 2005 hinaus durch Fortschreibung der Quote von 29,1% bis zum endgültigen Abschluss der Revision.

Az.: III 810 - 2