Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 05.08.2020 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage (Drs. 19/16810) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag mit dem Titel „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“ geantwortet. Die Antwort trägt die Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/21407.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort umfassend zur finanziellen Situation der Kommunen aus und geht auch detailliert auf bestehende Förderprogramme ein. Weiter wird u.a. zur kommunalen Pflegebedarfsplanung, zu kommunalen Rettungsdiensten und zur europäischen Gesetzgebung sowie zur kommunalen Beteiligung auf europäischer Ebene ausgeführt.

Zur kommunalen Finanzsituation stellt die Bundesregierung fest, dass bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie, auch aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, die bundesweite Entwicklung der Kommunalhaushalte grundsätzlich positiv gewesen sei. Die Kommunen konnten in den letzten Jahren in der Summe positive Saldi erwirtschaften und zudem zuletzt auch die kommunalen Investitionen merklich steigern. Auch wenn sich die Finanzsituation aller Kommunen verbessert habe, konnten in der Vergangenheit entstandene Disparitäten nur sehr geringfügig abgebaut werden (weiterhin hohe Kassenkreditbestände, unterdurchschnittliche Steuerkraft ländlicher und strukturschwacher Kommunen). Folge sind deutliche Unterschiede in der Qualität der Bereitstellung wichtiger kommunaler Infrastruktur und Angebote. Mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse besteht vor allem in ländlichen Räumen sowie altindustriellen Regionen und Städten im Strukturwandel Handlungsbedarf. Zudem sind die ostdeutschen Regionen in wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor großflächig strukturschwach.

Ausführlich führt die Bundesregierung im Folgenden tabellarisch zu den Entlastungs- und Belastungsleistungen des Bundes in dieser Legislaturperiode aus (S. 7 - 11). In weiteren Tabellen werden je Flächenland die zehn Kommunen mit den höchsten bzw. niedrigsten Einnahmen und den höchsten bzw. niedrigsten Ausgaben je Einwohner in 2018 gelistet. Für die weiteren Bereiche, wie u.a. Einnahmen aus Einkommensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie zu den Sozialkosten werden jeweils die 20 Gemeinden mit den höchsten bzw. niedrigsten Einnahmen bzw. Ausgaben je Einwohner aufgeführt. Die Antwort der Bundesregierung umfasst darüber hinaus auch Übersichten zum Mittelabruf und -abfluss aus den Bundesprogrammen „Saubere Luft“, „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, „Kommunalrichtlinie“, „Kommunen innovativ“, „Stadt-Land-Plus“, „JOBSTARTER“, „Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung“, „Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus“, „Breitbandausbau“ und zum „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“.

Az.: 41.0.1-008/004 mu