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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 539/2009 vom 25.09.2009
Inanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. September 2009 aktuelle Zahlen zum Abfluss der Bundesmittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) mitgeteilt. Das Investitionsvolumen ist danach in nur zwei Wochen von 7,5 Mrd. Euro auf 9,8 Mrd. Euro gestiegen.
Die Hälfte der Gesamtsumme aus dem Programm ist bereits vergeben:
6 Mrd. Euro haben die Kommunen schon Projekten zugewiesen; davon sind 4 Mrd. Euro bereits in Bau oder in Beschaffung. Nimmt man die Projekte hinzu, die schon bewilligt sind, summiert sich das Volumen bereits auf 9,8 Mrd. Euro.
Die Zahlen belegen, dass das ZuInvG in den Städten und Gemeinden zügig und sinnvoll umgesetzt wird.
Az.: IV/1 900-11