Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle hat mit Schnellbrief Nr. 250/2019 vom 16.09.2019 über die bevorstehende Jahrestagung Interkommunales.NRW am Dienstag, den 12. November 2019 in Düsseldorf, informiert.

Bei der Fachveranstaltung wird Staatssekretär Dr. Jan Heinisch, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, über den derzeitigen Sachstand aus Sicht der Landesregierung berichten.

Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2019 für eine Entschließung des Bundesrates zur  Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2 b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts – worüber wir mit Schnellbrief Nr. 276/2019 vom 14.10.2019 informierten -  stellt ein weiteres aktuelles Thema dar.

Darüber hinaus wird zum Thema Fördermanagement interkommunaler Kooperationen, versicherungsrechtlicher Fragen interkommunaler Zusammenarbeit sowie zum interkommunalen Klimaschutz und zur Digitalisierung referiert. Konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis zur erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit runden die Veranstaltung ab.

Az.: 13.1.1-002/001