Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels belegen, dass - trotz des für die Gesamtheit der Kommunen im Jahr 2012 erreichten Finanzierungsüberschusses - die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden nach wie vor äußerst angespannt ist. Bei ihren Einsparungen müssen die Kommunen weiter an die Substanz, d. h. an die kommunale Infrastruktur gehen. Inzwischen beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf 128 Mrd. Euro. Im Bereich „Straßenbau und Verkehr“ liegt er bei 33,6 Mrd. Euro, bei „Schulen“ bei 21,8 Mrd. Euro. „Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird“, sagte Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, anlässlich der Vorstellung des aktuellen Kommunalpanels am 23. Mai 2013 in Berlin. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte dafür 526 Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag der KfW.

Kommunen erwarten nachteilige Entwicklung

Der Bericht macht deutlich, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter öffnet. Auch im Jahr 2012, in dem die Gesamtheit der Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von +1,8 Mrd. Euro erwirtschaftete, konnte jede dritte Kommune ihre Ausgaben nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren. 55 % der befragten Kommunen schätzen ihre finanziellen Entwicklungsperspektiven für das laufende Jahr negativ ein. In der mittelfristigen Perspektive erwarten sogar gut zwei Drittel eine nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen. Besonders pessimistisch in die Zukunft blicken die ostdeutschen Kommunen: 92 % der Kommunen dort gehen davon aus, dass sich ihre Finanzlage verschlechtert. Neben dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 wirkt sich hier der beschleunigte Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren negativ auf die Einnahmesituation aus.

Kommunale Investitionsschwäche hält an

Die Investitionen der Kommunen reichen seit langem nicht aus, den vorhandenen Investitionsbedarf zu befriedigen. Auch im Jahr 2013 gibt es keine Trendwende: Die geplanten Investitionen bleiben in etwa auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsrückstau inzwischen 128 Mrd. Euro und damit etwa 20 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Dieser hohe Zuwachs erklärt sich auch damit, dass bestimmte Handlungsfelder zunehmend an politischer Priorität gewinnen (z. B. Kinderbetreuung, Anpassung der Schulen an Ganztagsbetreuung und Inklusion, energetische Sanierung kommunaler Gebäude). Zudem rücken die Konsequenzen des demografischen Wandels (z. B. für die Gesundheitsinfrastruktur) verstärkt in das Blickfeld der verantwortlichen Akteure und der Öffentlichkeit. Damit zeichnen sich zu dem bestehenden, erheblichen Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene bereits neue Handlungsbedarfe ab. Dadurch vergrößert sich zugleich der vor Ort wahrgenommene Investitionsstau.

Straßen- und Verkehrsinfrastruktur ist größter Problembereich

Der größte Investitionsrückstand besteht mit 33,6 Mrd. Euro nach wie vor in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Die hier geplanten Investitionen von 7,5 Mrd. Euro im Jahr 2013 reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den bestehenden Investitionsrückstau zurückzuführen. Insofern geht auch ein Drittel der Kommunen davon aus, dass der Investitionsrückstand in den nächsten fünf Jahren hier noch anwachsen wird. Im Schulbereich stehen einem Investitionsrückstau von 21,8 Mrd. Euro für das Jahr 2013 geplante Investitionen von 4,3 Mrd. Euro gegenüber. Hier treten zusätzlich verstärkt die Anforderungen an die Barrierefreiheit (Inklusion) in den Fokus. Auch im Bereich der Informationsinfrastruktur zeichnet sich ab, dass die Kommunen mit Investitionen aktiv werden müssen (Rückstand: 8,4 Mrd. Euro).

Erheblicher Bedarf an Um- und Rückbau

Sonderthema war in diesem Jahr der erhebliche Investitionsbedarf für Rück- und Umbau, der sich vorrangig aufgrund der geänderten Anforderungen durch den demografischen Wandel ergibt. In den nächsten fünf Jahren werden rund 5 Mrd. Euro in den Rück- und ca. 20 Mrd. Euro in den Umbau öffentlicher Einrichtungen fließen, schwerpunktmäßig in Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Das entspricht etwa 20 % der Investitionen in den derzeitigen Kernhaushalten, wobei die KfW davon ausgeht, dass der tatsächliche Bedarf an Rück- und Umbauinvestitionen deutlicher höher ist.

Kommunen beurteilen Finanzierungsbedingungen positiv

Die Aufnahmebedingungen für Investitions- und Kassenkredite sehen die Kommunen nach wie vor positiv. 37 % berichteten für das Jahr 2012 von verbesserten, 55 % von nicht veränderten Aufnahmebedingungen für Investitionskredite; Ähnliches gilt für Kassenkredite. Dies ist ein deutlich positiveres Bild im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt erwarten 38 % der Kommunen eine weitere Ausweitung ihrer Kassenkreditbestände. Gerade in den hohen Kassenkreditbeständen liegt ein Risiko für die kommunalen Haushalte, denn steigen die derzeit niedrigen Zinsen künftig, erhöhen sich schnell die Ausgaben.

Weitergehende Informationen

Die Pressemitteilung der KfW sowie eine Lang- und Kurzfassung der Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2012 können unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Pressetermine/Kommunalpanel/ abgerufen werden.

Az.: IV/1 912-05