Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zum künftigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft gestartet, mit dem die aktive Bürgerschaft gefördert werden soll. Seit diesem Jahr zählt auch der EU-Städtepartnerschaftsfonds haushaltsmäßig zum Bereich der Aktivierung der Bürgerschaft. Möglichst viele Städte und Gemeinden sollten sich an dieser Konsultation beteiligen und für eine verstärkte Förderung der Städtepartnerschaftsarbeit eintreten.

Diese Online-Konsultation ist die erste Stufe eines Konsultationsprozesses, in dessen Rahmen interessierte Bürger und ihre Organisationen eingeladen sind, sich zu den Grundzügen des zukünftigen Programms zu äußern. Die zweite Stufe wird ein beratendes Forum von Vertreter interessierter Gruppen sein, die sich Anfang Februar 2005 intensiver mit der Thematik auseinandersetzen werden. Die Online-Konsultation läuft bis zum 15.02.2005.

Die EU-Kommission führt derzeit ein Aktionsprogramm zur Förderung der aktiven Bürgerschaft durch, das am 31. Dezember 2006 ausläuft. Das Programm soll in erster Linie den Bürgern die Europäische Union näher bringen, sie in die Reflexion und Diskussion über die EU einbinden, den Kontakt zwischen Bürgern Länder intensivieren, z. B. durch Städtepartnerschaften, und Initiativen im Bereich der Bürgerbeteiligung anregen.
Die Kommission arbeitet bereits an ihrem Vorschlag für ein künftiges Programm, das diese Initiative ab 1. Januar 2007 fortsetzen soll. Mit der Konsultation soll die Meinung zum Gesamtkonzept des künftigen Programms für aktive Bürgerschaft (einschließlich Ziele, wichtigste Maßnahmen und Umsetzung) eingeholt werden. Die Kommission wird die Ergebnisse der Beratung im Rahmen ihrer Vorabevaluierung analysieren, bevor sie in der ersten Jahreshälfte 2005 ihren Vorschlag für ein neues Programm vorlegt.
Der Fragebogen und die Hintergrunddokumente zum Konsultationsprozess stehen auf dem Europa-Server zur Verfügung unter der Adresse:
europa.eu.int/yourvoice/consultations/index_de.htm

Der Online-Fragebogen wurde bislang nur in Englischer und Französischer Sprache zur Verfügung gestellt, erfahrungsgemäß wird er mit zeitlichem Versatz aber auch in Deutsch veröffentlicht werden.

Die Geschäftsstelle des StGB NRW appelliert, dass sich möglichst viele Städte und Gemeinden an dieser Konsultation beteiligen und für eine verstärkte Förderung der Städtepartnerschaftsarbeit eintreten. Hinsichtlich der eröffneten Möglichkeit, zusätzliche Anmerkungen und Anregungen bei der Konsultation einzubringen, wird der DStGB seinen Mitgliedsverbänden in Kürze einen ausgearbeiteten Vorschlag hierfür übermitteln. Die Information wird zeitnah weitergeleitet.

Az.: I 05-15