Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Bundesminister Tiefensee hat den Deutschen Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben darüber informiert, dass er keine Notwendigkeit zur Änderung der Regelung zur Tragungspflicht der Erhaltungslast für Brücken über Eisenbahnschienen sieht. Vielmehr sieht er in der Anwendung des Funktionsprinzips eine Reduzierung von Abstimmungsaufwand zwischen den beteiligten Trägern der Straßenbaulast und der Baulast des Schienenweges. Danach sind die Kosten für die Herstellung einer neuen Kreuzung von dem Beteiligten, dessen Verkehrsweg neu hinzukommt, zu tragen und die hierdurch verursachten Kosten für die Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes dem Erhaltungspflichtigen zu erstatten.

Weiter führt der Minister aus, dass er es für unangemessen und in der Sache nicht gerechtfertigt hält, wenn von dieser Regel abgewichen wird, um dem privaten Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Erhaltungskosten für solche Brücken und Überführungen aufzuerlegen, deren Errichtung ihre alleinige Ursache in dem Neubau einer Kommunalstraße hat, die einen bereits vorhandenen Schienenweg kreuzt.

Der DStGB hatte dem Bundesminister allerdings nicht vorgeschlagen, die Kostentragungspflicht für die Erhaltungslast vollständig neuer kommunaler Straßen über Schienenwege zu verändern, sondern hatte auf die bestehenden Eisenbahnkreuzungen abgehoben. Tatsächlich werden in einer Reihe von Fällen erhöhte Unterhaltungslasten bzw. teilweise sogar Neubauten von Straßenbrücken nur erforderlich, weil die Infrastruktur der Eisenbahn ausgebaut wird. Im Falle von Hochgeschwindigkeitsstrecken bleiben damit die negativen Wirkungen der Kostenbelastung aus dem Neubau der Brücke bei den Gemeinden und der Schienenweg bekommt eine zusätzliche barrierenartige Funktion im örtlichen Verkehrsgefüge.

Wir dürfen bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der StGB NRW in Kooperation mit dem DStGB voraussichtlich am 06. März 2007 in Münster ein Seminar zu der Problematik von Bahnübergängen durchführen wird. Die Ausschreibung der Veranstaltung unter Beteiligung auch des Eisenbahnbundesamtes und des ADAC ist für Mitte Januar 2007 vorgesehen.

Az.: III 645 - 06