Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Landesregierung hat der Geschäftsstelle folgendes Schreiben zukommen lassen: „In der entwicklungspolitischen Landschaft Nordrhein-Westfalens spielt die kommunale Entwicklungspolitik seit jeher eine zentrale Rolle. Viele Städte, Gemeinden und Kreise tragen mit ihren Entwicklungspartnerschaften und kommunalen Kooperationen in Entwicklungs- und Schwellenländern einen unverzichtbaren Beitrag zur nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat daher im Jahr 2010 beschlossen, diesen wichtigen Bestandteil der Entwicklungspolitik wieder aus einem eigenen Landesprogramm zu fördern. Seit dem Jahr 2011 stellen wir aus einem eigenen Haushaltstitel entsprechende Mittel in Höhe von 270.000,00 Euro p.a. zur Verfügung.

Nach einer Probephase in den Jahren 2011 und 2012 wollen wir das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik nun auf eine dauerhafte, solide und professionelle Grundlage stellen. Hierzu haben wir vor nur wenigen Tagen die Abwicklung unseres Programms auf die Engagement Global gGmbH übertragen. Die Außenstelle der Engagement Global gGmbH in der Schadowstr. 74, 40212 Düsseldorf, wird ab sofort als Ansprechpartner für alle Fragen zu unserem Programm — Beratung, Entgegennahme sowie Bearbeitung und Bewilligung von Zuwendungsanträgen — zur Verfügung stehen. Die Engagement Global gGmbH wird dabei die Grundsätze zur Förderung der Kommunalen Entwicklungspolitik anwenden, die ich meinem Schreiben zur Unterrichtung beifüge.

Es ist mein Ziel, dass sich so viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie möglich in der Entwicklungspolitik engagieren und die Chance haben, an unserem Landesprogramm teilzunehmen. Ich würde mich daher freuen, wenn es Ihnen möglich wäre, Ihre Mitglieder in geeigneter Form über das Landesprogramm „Förderung der Kommunalen Entwicklungspolitik“ und über die Möglichkeiten der Antragstellung bei der Engagement Global gGmbH und die Fördergrundsätze zu informieren.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, stehen Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern — neben der Engagement Global gGmbH — in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Wefers (Tel.: 0211 837-1317, Mail: joerg.wefers@stk.nrw.de) und Herr Dr. Christian Engel (Tel.: 0211 837-1327, Mail: christian.engel@stk.nrw.de) gerne zur Verfügung.“

Az.: I/1 05-15