Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 20.08.2002 (Az.: 15 A 1031/01) entschieden, dass ein Widerspruchsbescheid, der einen Kanalanschlußbeitragsbescheid aufhebt, ein begünstigender Verwaltungsakt sei (vgl. zur Rechtsnatur eines Kanalanschlußbeitrags-Bescheides als Ausgangsbescheid auch: OVG NRW, Urt. v. 14.12.1998 – 15 A 3212/94 -, Gemeindehaushalt 2000, S. 142, S. 142 ff., S. 143 ). Solange der Widerspruchsbescheid noch wirksam sei und die Begründung, die zur Aufhebung des Ausgangsbescheides geführt habe, nicht überholt sei, dürfe – so das OVG NRW - die Ausgangsbehörde, d.h. die Gemeinde wegen der Bindungswirkung des Widerspruchsbescheides den Ausgangsbescheid, also den Bescheid über die Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages nicht erneut erlassen.

Az.: II/2 24-22 qu/g