Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten bis dritten Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — von 3,9 Mrd. Euro. Im ersten bis dritten Quartal des Vorjahres hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 20,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Der Finanzierungssaldo verbesserte sich damit um 24,6 Mrd. Euro.

Sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im ersten bis dritten Quartal 2015 kassenmäßige Finanzierungsüberschüsse. Der Finanzierungsüberschuss des Bundes betrug 5,6 Mrd. Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von 15,1 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Länder steigerten ihren Überschuss binnen Jahresfrist von 0,6 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 mit 0,9 Mrd. Euro einen Finanzierungsüberschuss aus. Im Vorjahr hatte ihr Finanzierungsdefizit noch 2,7 Mrd. Euro betragen.

Demgegenüber errechnete sich für die Sozialversicherung im ersten bis dritten Quartal 2015 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Mrd. Euro, das somit um 3,1 Mrd. Euro über dem Vorjahresniveau lag. Als Grund hierfür nennt Destatis das Finanzierungsdefizit der Allgemeinen Rentenversicherung von 4,9 Mrd. Euro in den ersten drei Quartalen 2015. Im Vorjahr hatte diese noch einen Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro verzeichnet. Das Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöhte sich binnen Jahresfrist um 0,4 Mrd. Euro auf 5,2 Mrd. Euro. Dagegen erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss der Bundesagentur für Arbeit von 0,1 Mrd. Euro auf 1,8 Mrd. Euro.

Der öffentliche Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz von bereinigten Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen). Die öffentlichen Einnahmen wuchsen im ersten bis dritten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent auf insgesamt 947,8 Mrd. Euro. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8 Prozent auf 829,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich beim Bund um 4,2 Prozent, bei den Ländern um 6,3 Prozent sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 6,4 Prozent. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung lagen um 4,5 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich im Berichtszeitraum ebenfalls um 2,4 Prozent auf insgesamt 943,9 Mrd. Euro. Im Einzelnen stiegen die Personalausgaben um 3,8 Prozent, die Ausgaben für soziale Leistungen um 4,9 Prozent und für den laufenden Sachaufwand um 5,7 Prozent. Demgegenüber waren die Ausgaben für Sachinvestitionen (— 3,4 Prozent), die Zinsausgaben (— 9,4 Prozent) und die Ausgaben für den Beteiligungserwerb (— 39,5 Prozent) teilweise stark rückläufig.
Die vollständige Pressemitteilung von Destatis kann unter https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/12/PD15_486_71131.html abgerufen werden.

Az.: IV/1 41.12.5-001/001