Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände verständigt. "Der Klimawandel wird zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen. Darauf bereiten wir uns vor", sagte Innenminister Ralf Jäger. "Für solche Ereignisse müssen geeignete Geräte und Ausrüstungen neu angeschafft werden", so der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, und die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW.

Die modularen Konzepte für den Katastrophenschutz in NRW haben sich in vielen Einsätzen, zum Beispiel bei Chemieunfällen, der Versorgung vieler Verletzter oder dem Pfingststurm "Ela" hervorragend bewährt.   "Dieses hohe Niveau gilt es zu halten", so Jäger. Die Katastrophenschutzbehörden müssen für Lagen mit großflächigem Stromausfall und speziellen Gefahren am Chemiestandort NRW aber noch besser ausgerüstet werden. "Dieser Notwendigkeit kommt der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem Investitionspaket nach und ist damit bundesweit vorbildlich", so Dedy, Klein und Schneider.

Ein Schwerpunkt des Investitionspakets sind deshalb zwei neuartige Systeme: Ein Multifunktionssystem, mit dem bei Naturereignissen Notstrom, Wärme und Licht erzeugt werden kann. Und ein Hochleistungswassersystem, mit dem große Wassermengen bei Hochwasserlagen oder Großbränden befördert werden können. In einem Pilotprojekt wird je ein Gerät zunächst in den fünf Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster, Detmold und Arnsberg sowie beim Institut der Feuerwehr erprobt. Bei Erfolg dieser Piloten werden bedarfsgerecht weitere Geräte beschafft.

Minister Jäger und die kommunalen Spitzenverbände betonten gemeinsam: "Jeder Cent des Investitionspakets dient der Sicherheit der Menschen in NRW". Das Land kauft außerdem 108 Löschfahrzeuge. Sie dienen bei atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren dazu, Verletzte zu dekontaminieren und können zugleich im Brandschutz der Kommunen eingesetzt werden. Durch acht neue Löschboote wird der Brandschutz auf dem Rhein nachhaltig gestärkt.

Über 15 Millionen Euro fließen außerdem als Fördermittel an die Kommunen. Das Geld wird dazu genutzt, die Kommunen bei ihren Aufgaben zur Warnung der Bevölkerung zu unterstützen und ihre Leitstellen für den Digitalfunk aufzurüsten.

Az.: 15.1