Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Kommunale Straßen, Wege und Plätze verlieren dramatisch an Wert. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zwingend erforderliche Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen wurden deshalb immer wieder zurückgestellt. Dies wird bei Neubewertungen der kommunalen Vermögenswerte im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements deutlich. "Einer solchen Erosion ihres Vermögens können die Städte und Gemeinden auf Dauer nicht tatenlos zusehen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Straßen, Wege und Plätze stellen beinahe die Hälfte des gesamten kommunalen Vermögens im Land dar. Auf die Gefahren für diese Vermögenswerte machten jetzt Experten und Expertinnen im Rahmen einer verkehrspolitischen Fachtagung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufmerksam.

Dabei gehe es nicht nur um bilanztechnische Fragestellungen, legte Schneider dar: "Vielmehr sehen wir im Einklang mit Wirtschaft und Mittelstand den schlechten Zustand der Autobahnen, Straßen und Brücken als konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, seine Regionen und Kommunen." Es gehe um die Versorgung und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden.

Nun sei es an Bund und Land, rasch Abhilfe zu schaffen. Sonst stehe zu befürchten, dass Unternehmen Produktions- und Logistikstandorte verlagerten. Diese Erkenntnis haben auch die kommunalen Wirtschaftsförderer in NRW gewonnen, wie auf deren Jahreskongress in der vergangenen Woche in Essen mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erkennbar wurde. "Wer erst einmal seinen Standort in NRW verlässt, den locken gute Flächenangebote und Fördermittel in Regionen weit von NRW entfernt", warnte Schneider.

Daher müsse umgehend mehr in das Verkehrsnetz investiert werden. Schneider verwies auf die intensiv diskutierte Fondslösung der so genannten Daehre-Kommission. Die darauf aufbauende Bodewig-Kommission auf Bundesebene müsse diesen konstruktiven Vorschlag nun umsetzen. Ein solcher Fonds sollte in ausgewogenem Verhältnis aus Steuermitteln und nutzungsbezogenen Entgelten - erweiterte Lkw-Maut oder Pkw-Maut - gespeist werden. Zudem sei eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen geboten. Damit würde der stärkeren Belastung kommunaler Straßen durch jeden einzelnen Lkw Rechnung getragen. Zudem würde der Diskussion um Mautausweichverkehr die Grundlage entzogen.

Az.: III