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Die Reform der Gemeindeordnung sollte nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW zügig in Angriff genommen werden. „Es liegen brauchbare Vorschläge auf dem Tisch, die man nun möglichst bald in Gesetzesform gießen kann“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Paderborns Bürgermeister Heinz Paus, heute in Düsseldorf. Die Eckpunkte der Reform der Gemeindeordnung seien in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 16. Juni 2005 bereits definiert. Diese entsprächen im Wesentlichen den Beschlüssen des StGB NRW-Präsidiums.

Dies gelte insbesondere für die Verlängerung der Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister/innen und Landräte auf acht Jahre und die damit verbundene Abkoppelung von der Wahl des Rates respektive des Kreistages. „Eine Verlängerung der Amtszeit sichert eine größere Kontinuität der Amtsführung und gibt den betreffenden Persönlichkeiten die Gelegenheit, ihre Vorstellungen auch in einer Amtszeit umzusetzen“, betonte Paus.

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt insbesondere die beabsichtigte Absenkung der Schwellenwerte bei Großen kreisangehörigen Städten von 60.000 auf 50.000 Einwohner und bei Mittleren kreisangehörigen Städten von 25.000 auf 20.000 Einwohner. Der damit verbundene Aufgabenzuwachs schaffe mehr Bürgernähe bei der Erledigung der Aufgaben und trage zum Abbau von Hierarchien bei. Des Weiteren sei die Möglichkeit, dass Kommunen auch über Kreisgrenzen hinweg zusammenarbeiten, unerlässlich, um dringend nötige finanzielle Einsparungen zu erzielen.

Bei der Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen spricht sich der Städte- und Gemeindebund NRW nachdrücklich gegen die Absicht der Landesregierung aus, die Rahmenbedingungen zu verschärfen. „Weder können die ordnungspolitischen Argumente für eine Einschränkung kommunalen Wirtschaftens überzeugen, noch sind die Konsequenzen für die kommunale Leistungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger hinreichend durchdacht“, warnte Paus.

Az.: I