Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte und der Stand der Kassenkredite befinden sich auf einem negativen Rekordniveau. Diese finanzwirtschaftlichen Kennzahlen belegen, dass sich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in der schwersten Finanzkrise seit der Gründung des Landes befinden.

Allein die Fehlbeträge in den kommunalen Verwaltungshaushalten haben nach der Amtlichen Kassenstatistik in den letzten drei Jahren um sagenhafte 1000 Prozent zugenommen, d.h. glatt verzehnfacht: Von 507 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2003. Für das Jahr 2004 werden jetzt schon Fehlbeträge in Höhe von rd. 5,6 Mrd. Euro prognostiziert.

Ähnlich explodiert ist das Volumen der kommunalen Kassenkredite auf 6,8 Mrd. Euro Ende 2003.

„Die Städte und Gemeinden werden zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen. Wegen der Löcher in den Verwaltungshaushalten können die Kommunen vielfach laufende Verwaltungsausgaben nicht aus ihren Einnahmen bezahlen und sind auf die Aufnahme von Kassenkrediten angewiesen“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider , heute die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler NRW, wonach die Städte und Gemeinden mit den Kassenkrediten ihre Schulden verschleierten. „Die Finanzmisere wird durch die Aufnahme von Kassenkrediten nicht verschleiert. Der hohe Stand an Kassenkrediten ist Folge der dramatischen Situation der kommunalen Finanzen, auf die wir immer wieder aufmerksam machen“, führte Dr. Schneider weiter aus.

An sich dienen Kassekredite als kurzfristige Überbrückungskredite zur Liquidationssicherung der Gemeinden. Wegen der dauerhaften Finanzmisere sind sie jedoch mittlerweile weit verbreitet und die einzige Möglichkeit für Kommunen, die Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben wie Sozialhilfe oder Gehälter zu finanzieren.

Az.: IV