Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht auf Dauer erhalten und an die Erfordernisse der Zukunft anpassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Nötig sei eine Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen sowie eine Ausdehnung auch auf Lastkraftwagen mit weniger als zwölf Tonnen Gesamtgewicht - derzeit die Untergrenze für die Mautpflicht. Wichtig sei vor allem die Einbeziehung auch kommunaler Straßen. "Denn praktisch jeder Verkehr beginnt oder endet im kommunalen Straßennetz", machte Schneider deutlich. Zudem würde sich das Problem des Mautausweichverkehrs von selbst erledigen.

Für ein Umsteuern in der Infrastruktur-Finanzierung sei es allerhöchste Zeit, so Schneider. Denn kommunale Straßen und Wege verlören dramatisch an Wert. Grund sei die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. "Einer solchen Erosion ihres Vermögens können die Städte und Gemeinden auf Dauer nicht tatenlos zusehen", legte Schneider dar. Jährlich fehlen Städten und Gemeinden etwa 2,15 Mrd. Euro zur Erhaltung und Sanierung ihrer Straßennetze. Wenn das Geld  für Straßen- und Brückensanierungen nicht zur Verfügung stehe, werde die nutzbare Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch Gewichtsbeschränkungen und Straßensperrungen immer weiter ausgedünnt. Schon heute führe dies zu Schleichwegen, massiven Belastungen in der Logistik von Unternehmen und zudem zu dramatischen Folgen für die betroffenen Gebiete. "Hier geht es nicht nur um Verkehr, hier geht es um den Wirtschaftsstandort NRW sowie die Versorgung und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden", betonte Schneider. Nun sei es an Bund und Land, rasch Abhilfe zu schaffen.

Az.: III