Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Auf ihrer heutigen Jahrestagung in Bochum hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Wirtschaftsförderung NRW (AGKW) für eine Stärkung des Unternehmensservices als Instrument in der Krise ausgesprochen und eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für den Einheitlichen Ansprechpartner angemahnt. Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollen Unternehmen künftig eine einheitliche Anlaufstelle erhalten, die unbürokratisch bei Unternehmungsgründungen und anderen Fragen der Unternehmensführung weiterhilft. Umstritten sind jedoch die Zahl und die Organisation der Anlaufstellen im Land.

Die kommunalen Wirtschaftsförderungen bieten schon jetzt den regionalen Wirtschaftsunternehmen unbürokratische Hilfestellungen an. „Wir begrüßen daher besonders, dass sich das Land für die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners bei den Kommunen entschieden hat“, erklärten Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW anlässlich der Tagung. „Umso weniger können wir nachvollziehen, dass die Zahl der Einheitlichen Ansprechpartner auf 18 beschränkt werden soll. Dies zwingt die Kommunen zum Aufbau neuer, gemeinsamer Verwaltungseinheiten und —strukturen und damit zu neuer Bürokratie.“

Sinnvoll sei dagegen die Einrichtung der neuen Anlaufstellen auf der Ebene der 54 kreisfreien Städte und Kreise unter Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. So könnten die bestehenden Strukturen genutzt und ein möglichst effizienter und mittelstandsfreundlicher Wirtschaftsservice aufgebaut werden.

Vor den mehr als 100 Vertretern aus Kommunen, Wirtschaftsförderungs­einrichtungen und Landesregierung rief der Vorsitzende der AGKW, der neu gewählte Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke, die privaten Banken dazu auf, die Kreditversorgung der Wirtschaft vor Ort zu verbessern. „Es darf nicht sein, dass vor allem die mittelständische Wirtschaft unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise von notwendigen Krediten abgeschnitten wird“, so Hans-Jürgen Petrauschke. „Die günstigen Refinanzierungsbedingungen sollen endlich an die Unternehmen weitergegeben werden.“ Das gerade verabschiedete Milliardenpaket der Bundesregierung gegen die Kreditklemme liefere eine wichtige Grundlage dafür.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen (AGKW NRW) wurde durch die kommunalen Spitzenverbände — Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindeverbund NRW — gegründet und ist der Verbund aller Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Az.: III