Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht die Zwangslage der NRW-Landesregierung, durch Veränderung der Ausgabenpolitik mittelfristig die Neuverschuldung zu reduzieren und die Finanzen des Landes auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. In dem sensiblen Bereich der Kindergartenfinanzierung sei es aber geboten, zwischen Land, Kommunen, Kirchen und freier Wohlfahrtspflege partnerschaftlich Vorschläge zu entwickeln, wie dies über Jahre hinweg erfolgreich praktiziert worden sei. Dies habe es möglich gemacht, selbst erhebliche Mittelkürzungen aufzufangen, ohne dass die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen wesentlich darunter gelitten hätte. „Dieser Konsens droht nun durch den nicht nachvollziehbaren Teilrückzug des Landes aus der Kindergartenfinanzierung verloren zu gehen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf nach der Sitzung des StGB NRW-Präsidiums.

Die Absicht der Landesregierung, in diesem Jahr bei den Kindergärten 116,7 Mio. Euro an Zuschüssen einzusparen, stoße bei den Städten und Gemeinden überall im Land auf Unverständnis. Die pauschale Absenkung der Zuschüsse für den laufenden Betrieb, vor allem aber der Teilrückzug des Landes aus der über Jahrzehnte bewährten gemeinsamen Finanzierung der Kindertagesstätten sei aus kommunaler Sicht inakzeptabel. „Dies bringt Kommunen und Kindergartenträger in die familienpolitische Zwangslage, Elternbeiträge massiv erhöhen zu müssen“, gab Schneider zu bedenken. Zudem werde das Vorhaben, die Festlegung höherer Elternbeiträge den Kommunen zu überlassen, zu Unfrieden und Auseinandersetzungen mit Trägern und Eltern vor Ort führen. Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge könnten die Jugendämter die ausfallenden Mittel kaum kompensieren.

Zudem habe das Land durch das Pilotprojekt „Familienzentren“ Erwartungen geweckt, dass die Kindertagesstätten ihre Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote deutlich ausweiten könnten. Dieser - familienpolitisch von den Städten und Gemeinden grundsätzlich unterstützte - Weg werde infrage gestellt, wenn sich das Land aus der dualen Finanzierung der Kindertagesstätten zurückziehe.

Schneider appellierte an das Land - auch mit Blick auf die 2006 anstehende Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder -, wieder den Weg der partnerschaftlichen Weiterentwicklung zu beschreiten und auf die unangemessene Sparmaßnahme zu verzichten.

Az.: III