Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Zum diesjährigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW haben sich am Mittwoch in Münster rund 100 Wirtschaftsförderer der Städte, Kreise und Gemeinden aus NRW getroffen. Thema der Veranstaltung: Was braucht NRW jetzt - Wirtschaft und Wirtschaftsförderung 2017-2022.

Hauptredner war Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer.NRW, der deutlich machte, wie dringend Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der NRW-Unternehmensverbände eine überzeugende wirtschaftspolitische Agenda benötigt. Ziel der neuen Landesregierung müsse sein, Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte wieder nach vorn zu bringen, sagte Kirchhoff. Dafür erforderlich seien insbesondere ein sofortiger Regulierungs-Stopp, ein nachhaltiges Entbürokratisierungs-Konzept, massive Investitionen in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik. Diese Signale müssten nun kommen, um echte Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen, so Kirchhoff.

Auch die kommunalen Wirtschaftsförderer zeigten sich der Bedeutung wirtschaftlichen Handelns in den Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bewusst: "Wirtschaftsfreundlichkeit sollte in noch stärkerem Maße auf allen Ebenen staatlichen Handelns als Querschnittsaufgabe angesehen werden und wichtiges Kriterium bei allen politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen sein", forderte Hans-Jürgen Petrauschke, Vorstandsvorsitzender der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW und Landrat des Rhein-Kreises Neuss. "Eine günstige wirtschaftliche Entwicklung ist Voraussetzung, dass Städte, Kreise und Gemeinden an Attraktivität gewinnen, soziale Problemlagen verringert werden und die Finanzkraft der Kommunen steigt. Den Kommunen und ihren Einwohnern geht es nur gut, wenn es auch der örtlichen Wirtschaft gut geht", so Petrauschke.

Weitere wichtige Forderungen der kommunalen Wirtschaftsförderer sind die Überprüfung des Instrumentariums im Planungsrecht, in der Verkehrspolitik und bei Entscheidungen über den Ausbau von Breitband-Infrastrukturen im Hinblick auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Zudem forderten die kommunalen Wirtschaftsförderer das Land auf, einen möglichst flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze bis zum Jahr 2026 sicherzustellen und die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Städte, Kreise und Gemeinden auch in den nächsten Jahren genügend Gewerbeflächen für ansiedlungsinteressierte Unternehmen bereitstellen können.

Das Positionspapier der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW zu wirtschaftspolitischen Themen für die Jahre 2017-2022 ist im Internet unter www.kommunen-in-nrw.de unter Rubrik Presse / Pressemitteilungen / 2017 als Anlage zur Pressemitteilung 13/2017 herunterzuladen.

Az.: 30.0