Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Entwurf eines Sachlichen Teilplans "Großflächiger Einzelhandel" im LEP NRW wurde zwischenzeitlich vom Landeskabinett verabschiedet und dem zuständigen Ausschuss im Landtag (Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) zur Zustimmung zugeleitet. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 03.07.2013 mit dem Entwurf befassen. Der Sachliche Teilplan "Großflächiger Einzelhandel" soll dann zeitnah als Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die dem Ausschuss übersandte Entwurfsfassung (480 Seiten!) ist im Internet abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de . Ferner ist sie für StGB NRW-Mitglieder auf der StGB NRW-Homepage im Mitgliedsbereich unter Fachinfo und Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe abrufbar. 

Der eigentliche Text des Teilplans mit Begründung beginnt ab S. 453. In die nun vorliegende Textfassung sind auch Anregungen aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 04.10.2012 eingeflossen. Deren Stellungnahme ist dort im Übrigen ab S. 271 ff. angeführt. Die Stellungnahmen aus der Beteiligung finden sich — aufgeteilt in Anregungen — in Anlage B, von Interesse ist auch die Anlage C (ab S. 361), die eine Dokumentation der zu Themenblöcken zusammengefassten Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu enthält.

Für die Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen wurde ein Umweltbericht gem. § 9 ROG erarbeitet, dieser kommt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf des LEP NRW — Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel — nicht zu voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen führt und insoweit auch keine erheblichen Umweltauswirkungen auf andere Staaten oder Nachbarländer zu erwarten sind. 

Az.: II/1 617-17-1