Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Ausschüsse für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und für Kommunalpolitik des Landtags NRW haben am 12.01.2011 eine Sachverständigenanhörung zur Kulturförderabgabe bzw. zur Bettensteuer nach Kölner Vorbild durchgeführt, an der auch die kommunalen Spitzenverbände teilgenommen haben. Im Vorfeld der Anhörung hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die schriftliche Stellungnahme kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Steuern > Kommunale Aufwandsteuern > Sonstige örtliche Aufwandsteuern > Kulturförderabgabe/Bettensteuer abgerufen werden.

In der Anhörung selbst haben die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass die Übernachtungsteuer nicht primär der Haushaltssanierung dient, sondern auf die Finanzierung der Übernachtungen generierenden Infrastruktur abstellt, und hat hierüber die Notwendigkeit hergeleitet, dass die Beratungen und Entscheidungen über das Für und Wider der Erhebung der Übernachtungsteuer besser auf kommunaler Ebene als auf Länderebene getroffen werden sollten.

Az.: IV/1 933-05