Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesfinanzministerium informiert im Monatsbericht November 2010 über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. bis 3. Quartal 2010. Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen demnach 351,7 Mrd. Euro und lagen damit um -0,3 Prozent (-1,1 Mrd. Euro) unter den Ergebnissen des Vorjahreszeitraums. Die vorliegenden Daten enthalten keine Angaben zur Gewerbesteuer. Da Körperschaft- und Gewerbesteuerveranlagung aber gemeinsam erfolgen, können von der Entwicklung der Körperschaftsteuer Rückschlüsse auf die Gewerbesteuer gezogen werden. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Berichtszeitraum aufgrund deutlicher Zuwächse ab dem 2. Quartal 2010 deutlich um +38,2 Prozent. Damit hat die Körperschaftsteuer die Talsohle durchschritten. Auch die Gewerbesteuer erholt sich ähnlich schneller als erwartet. Nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung ist schon im laufenden Jahr wieder ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 

1. Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. bis 3. Quartal 2010

Die Bruttoeinnahmen aus der Lohnsteuer lagen im 1. bis 3. Quartal 2010 um -3,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Hierzu trugen vor allem die mit dem Bürgerentlastungsgesetz verbundenen Rechtsänderungen bei. Zudem erhöhten sich die Abzugsbeträge: Aufgrund des zum 1. Januar 2010 angehobenen Kindergeldes nahmen die Kindergeldzahlungen um +3,7 Prozent zu. Auch die deutlich höheren Auszahlungen bei der Altersvorsorgezulage (+9,9 Prozent) wirkten sich maßgeblich aufkommensmindernd aus. Demzufolge sank das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer im 1. bis 3. Quartal 2010 um -5,7 Prozent (-5,5 Mrd. Euro) gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 auf 91,1 Mrd. Euro.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich im 1. bis 3. Quartal 2010 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum von 18,8 Mrd. Euro auf 23,2 Mrd. Euro um +22,9 Prozent erhöht. Hierbei spielen die deutlich niedrigeren Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer (§ 46 EStG) eine Rolle (-15,5 Prozent), wobei deren Vergleichsbasis zu Beginn des Jahres 2009 noch von der für mehrere Jahre erfolgten Erstattung der Pendlerpauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägt war. Zudem reduzierten sich die Zahlungen der Eigenheimzulage, bei der in jedem Jahr ein Förderjahrgang entfällt, ohne dass ein neuer hinzukommt, um -27,1 Prozent. 

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im 1. bis 3. Quartal 2010 ein Rückgang um -31,8 Prozent (-3,2 Mrd. Euro) auf ca. 7,0 Mrd. Euro zu verzeichnen. Während das 1. Quartal 2010 von Einbußen in Höhe von -27,5 Prozent geprägt war, erhöhten sich diese von Quartal zu Quartal (2. Quartal 2010: -35,6 Prozent; 3. Quartal 2010: -37,9 Prozent). Das Gesamtergebnis korrespondiert mit dem derzeit äußerst niedrigen Zinsniveau. 

Annähernd das Vorjahresergebnis (-0,3 Prozent) erreichten im 1. bis 3. Quartal 2010 die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag - im Wesentlichen Steuern auf ausgeschüttete Gewinne - mit ca. 11,0 Mrd. Euro. Die einzelnen Quartale verzeichneten einen sehr unterschiedlichen Verlauf: Mit -12,2 Prozent waren dabei die Verluste im 1. Quartal 2010 recht deutlich ausgefallen, während im 2. Quartal 2010 eine leichte Zunahme um +0,6 Prozent zu vermelden war. Im 3. Quartal 2010 konnten dann Mehreinnahmen von +18,8 Prozent erzielt werden. Diese Sprünge sind aber nicht ungewöhnlich. Das Aufkommen hängt von der Gewinnentwicklung der Unternehmen im Vorjahr und den daraus resultierenden Gewinnausschüttungen im laufenden Jahr ab (mit unterschiedlicher, stark schwankender Terminierung). Auch hier dürfte, so das BMF, die Talsohle der Krise durchschritten sein. 

Auch bei der Körperschaftsteuer zeigt sich im Jahresverlauf die Erholung der Wirtschaft. Das Kassenaufkommen stieg im 1. bis 3. Quartal 2010 deutlich um +38,2 Prozent (+2,1 Mrd. Euro) auf 7,4 Mrd. Euro. Noch im 1. Quartal 2010 hatte sich das Volumen der Körperschaftsteuer gegenüber dem Vergleichszeitraum halbiert (-55,6 Prozent) und damit drastisch reduziert. Der Zuwachs im Berichtszeitraum ist vor allem auf erheblich geringere Erstattungen für zurückliegende Veranlagungszeiträume zurückzuführen. Aufgrund der wieder steigenden Unternehmensgewinne kam es zudem im 3. Quartal 2010 auch zu höheren Vorauszahlungen. Die Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital belief sich im 1. bis 3. Quartal 2010 auf insgesamt 1,3 Mrd. Euro und erreichte damit in etwa das Vorjahresniveau. Die Investitionszulagen nahmen im Vergleichszeitraum um rund ein Drittel ab (-31,0 Prozent). Insgesamt hat die Körperschaftsteuer also die Talsohle durchschritten. 

Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer/Einfuhrumsatzsteuer) überschreiten im 1. bis 3. Quartal 2010 das Vorjahresniveau leicht um +1,0 Prozent (+1,3 Mrd. Euro auf 132,2 Mrd. Euro). Dabei entwickelten sich die Einzelkomponenten recht uneinheitlich: Die Umsatzsteuer verzeichnete mit -0,5 Prozent, -4,0 Prozent und -6,9 Prozent in den ersten drei Quartalen jeweils Einnahmeausfälle (Gesamtzeitraum: -3,8 Prozent), während die entsprechenden Veränderungsraten bei der Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern in den letzten beiden Quartalen im zweistelligen Zuwachsbereich lagen (nach -0,2 Prozent über +28,1 Prozent auf +36,7 Prozent im 3. Quartal 2010). Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer im 2. und 3. Quartal 2010 ist Ergebnis der wieder deutlich ausgeweiteten Außenhandelstätigkeit. Dabei ist der steuertechnische Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer zunächst entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer vermindern. 

Die reinen Bundessteuern überschritten im 1. bis 3. Quartal 2010 ihr entsprechendes Vorjahresergebnis um +3,7 Mrd. Euro (+6,1 Prozent). Das Ergebnis lag damit bei 64,6 Mrd. Euro, wobei der Vorjahresvergleich durch die Verlagerung der Ertragskompetenz aus der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist, immer noch verzerrt ist. Ohne die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer wäre es im Berichtszeitraum zu Einbußen in Höhe von -4,7 Prozent gekommen. Von den aufkommensstärksten Bundessteuern weist lediglich die Versicherungssteuer ein Plus von +0,8 Prozent auf. Die Energiesteuer hat sich insgesamt um -2,0 Prozent vermindert. Die Stromsteuer sank um -1,7 Prozent, der Solidaritätszuschlag um -3,6 Prozent und das Tabaksteueraufkommen um -0,3 Prozent. 

Demgegenüber sind die reinen Ländersteuern im 1. bis 3. Quartal 2010 auf den ersten Blick gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich stärker um ?33,9 Prozent (-4,6 Mrd. Euro) zurückgegangen. Die Mindereinnahmen bei den Ländern sind allerdings zu einem großen Teil auf die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung der Kraftfahrzeugsteuer hätte der Rückgang lediglich noch -2,1 Prozent betragen. Mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer (+7,6 Prozent) ergaben sich bei den Ländersteuern Mindereinnahmen (Erbschaftsteuer: -9,8 Prozent; Rennwett- und Lotteriesteuer: -7,7 Prozent; Feuerschutzsteuer: -2,3 Prozent; Biersteuer -2,1 Prozent).

Die nachstehende Tabelle 1 fasst die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. bis 3. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zusammen:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. bis 3. Quartal 2010¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.

[Quelle: BMF]

2. Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen 

In der nachstehenden Tabelle 2 wird die Verteilung der Steuereinnahmen im 1. bis 3. Quartal 2010 auf Bund, Länder, Gemeinden und EU dargestellt. Der Bund konnte im 1. bis 3. Quartal 2010 das entsprechende Vorjahresniveau nicht erreichen. Er verzeichnete einen Aufkommensrückgang von -3,4 Prozent, was insbesondere auf deutlich höhere Abführungen an die EU (+38,3 Prozent) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückzuführen ist. Die Steuereinnahmen der Länder stagnierten mit +0,1 Prozent auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Hingegen gingen die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommen- und Umsatzsteuer im 1. bis 3. Quartal 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum um -2,5 Prozent (-534 Mio. Euro) zurück. 

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.
²⁾ Nach Bundesergänzungszuweisungen.
³⁾ Lediglich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Steuern vom Umsatz.

[Quelle: BMF]

Az.: IV/1 903-04