Mitteilungen - Verband Intern

Am 11.12.2008 fand in Lindlar die 70. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach aus Odenthal, begrüßte neben den rund 150 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Dr. Tebroke von der gastgebenden Gemeinde Lindlar, Regierungspräsident Lindlar, Bezirksregierung Köln, Vorstandsvorsitzenden Wüerst, Kreissparkasse Köln, sowie Beigeordneten Keller, Beigeordneten Hamacher und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Bürgermeister Dr. Tebroke stellte sodann die Gemeinde Lindlar vor und thematisierte dabei insbesondere die Haushaltssituation, die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Engelskirchen und die im Jahr 2009 anstehende 900-Jahr-Feier der Gemeinde Lindlar. Er stellte auch besondere Finanzbedarfe von Flächengemeinden dar und bekräftigte die Position des StGB NRW in der lfd. Diskussion zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, die Finanzausstattung des kreisangehörigen Raums insgesamt zu verbessern.

Regierungspräsident Lindlar erläuterte die Entwicklung der Kommunalhaushalte im Regierungsbezirk Köln. Er dankte für die Einladung und die gute Gelegenheit, die Sicht der Bezirksregierung zu den aktuellen kommunalen Problemen aufzuzeigen. Die Wirtschaftskrise bedeute eine Gefahr für die Haushaltskonsolidierung, spätestens im Jahr 2010 seien deutliche Einbrüche bei den Kommunalfinanzen zu befürchten. Zwar gehe die Anzahl der Nothaushaltskommunen und Haushaltssicherungskommunen im Regierungsbezirk derzeit zurück. Die Zahlen täuschten jedoch, da die verbesserte Haushaltssituation nicht selten auf die Umstellung auf das NKF und die Möglichkeit des Haushaltsausgleichs durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zurückzuführen sei. Besorgniserregend seien nach wie vor die Entwicklung der Kassenkredite und die drohende Überschuldung einzelner Städte und Gemeinden. Es sei zu befürchten, dass etliche Kommunen dem Beispiel der Stadt Oberhausen, welche bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz überschuldet ist, folgen werden. Aus dem Regierungsbezirk sei die Stadt Würselen die erste Kommune, der die Überschuldung bereits im nächsten Jahr drohe. Die kommunalaufsichtliche Behandlung wird sich am Beispiel Oberhausen orientieren. Hier seien von der Bezirksregierung Düsseldorf deutliche Signale gesendet worden. Regierungspräsident Lindlar appellierte an die Kommunen, vor allem auf der Aufwandseite zu konsolidieren und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Abschließend ging er auf den Ausbau der Ganztagsschule ein und gab einen Ausblick auf die Regionale 2010 im Kölner Umfeld. Voraussetzung für die Teilnahme sei die Leistungsfähigkeit hinsichtlich des kommunalen Eigenanteils.

In einer sich anschließenden Diskussion wurde aus dem Plenum darauf aufmerksam gemacht, dass die Kritik an der Haushaltswirtschaft der Kommunen nicht die von Land und Bund zu verantwortenden Aufgabenzuwächse ausblenden dürfe. Vor allem in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendhilfe werden den Kommunen ständig neue Aufgaben aufgebürdet.

Sodann referierte Beigeordneter Keller über den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Er ging dabei insbesondere auf den gesetzlichen Rahmen, das Potential für die energetische Sanierung, die Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen und die finanzielle Ausgangslage ein. Problematisch sei, dass die Förderprogramme die Problemlage nur unzureichend abbildeten und die Programme auch vielfach mehrfach überzeichnet seien. Ein kleiner Erfolg für die Verbandsarbeit sei eine Aufstockung des Investitionspaktes im Zuge des Konjunkturpaktes der Bundesregierung. Abschließend ging er auf die Bemühungen des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden ein.

Vorstandsvorsitzender Wüerst, Kreissparkasse Köln, erläuterte die Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Auswirkungen auf die Kommunen und die Sparkassen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Landesbanken äußerte er die Einschätzung, dass derzeit ein hoher Preis dafür gezahlt werden müsse, dass es nicht gelungen sei, in den letzten 15 bis 20 Jahren die Landesbankenlandschaft zu konsolidieren. Insgesamt sei problematisch, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds derzeit noch nicht funktioniere. Es dauere nach wie vor zu lange, bis Geld fließt. Auch der Interbankenmarkt funktioniere noch nicht im erforderlichen Umfang. Problematisch seien derzeit vor allem Großfinanzierungen. Das Sparkassengeschäftsmodell erlebe derzeit wieder eine Renaissance wegen der geringeren Abhängigkeit von internationalen Märkten. Diese Entwicklung habe auch nochmals zu einer Veränderung am Sparkassengesetzentwurf geführt.

Abschließend referierte Beigeordneter Hamacher über Aktuelles aus Düsseldorf. Dabei ging er auf die Erfolge der Verbandsarbeit aus dem letzten halben Jahr ein. So sei es gelungen, am Sparkassengesetzentwurf noch wichtige Veränderungen durchzusetzen. Ein weiterer großer Erfolg sei die gesetzliche Absicherung des steuerlichen Querverbundes im Jahressteuergesetz 2009, das noch im Dezember verabschiedet werden wird. Sodann ging er auf das Lenk-Gutachten zu der Beteiligung der Kommunen an den Solidarlasten und die ifo-Kommission zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen ein. Bei dem vertikalen Finanzausgleich sei zu beobachten, dass die Kommunen in NRW in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt negative Finanzierungssalden in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro jährlich hatten. Dies belege die strukturelle Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit dem Land wird sein, die Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt zu verbessern. Sodann erläuterte Beigeordneter Hamacher noch die Folgen der Finanzmarktkrise auf die Kommunen.

Nach einem intensiven Erfahrungsaustausch zu den Vorträgen, insbesondere zu der Zuschussgewährung für die energetische Sanierung von Rathäusern und zum Ausschüttungsverhalten der Sparkassen infolge der Finanzmarktkrise und der Zinsentwicklung bei den Kassenkrediten, beendete Bürgermeister Maubach gegen 13.00 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Frühjahr 2009 stattfinden.

Die Vorträge von Beigeordneten Keller, Beigeordneten Hamacher und Vorstandsvorsitzenden Wüerst sowie Auszüge aus der Medienberichterstattung über die Tagung sind für StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Az.: IV/1 0125