Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die 101. Sitzung des Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr fand 03.11.2010 in Kamen statt. Zum einen wurde über das Pionierprojekt Straßen Lippe diskutiert. Rechtsanwältin Dr. Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erläuterte die bundesweit erstmalig umgesetzte Idee, Kreisstraßen besser, schneller und preiswerter zu unterhalten als bisher. Ein Unternehmen aus der privaten Bauwirtschaft übernehme für knapp 25 Jahre die bauliche Unterhaltung der Straßen, womit der Kreis Lippe finanzielle Vorteile von rund 10 % erreichen könne.

Ein weiteres Thema waren die Perspektiven der Breitbandversorgung in NRW. In der Diskussion des Ausschusses wurde das Grundproblem der Breitbandversorgung deutlich, dass eine gute Verbindungsqualität am leichtesten dort zu erreichen ist, wo es sich wirtschaftlich für die Telekommunikationsunternehmen lohnt. Der Ausschuss stellte fest, dass die im Positionspapier des StGB NRW von Oktober 2008 vorgestellten Überlegungen nach wie vor aktuell seien.

Zur zukünftigen strukturpolitischen Förderung in NRW fasste der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss unterstützt den eingeschlagenen Weg der EU-Regionalpolitik, die Regionalförderung nicht mehr allein auf die schwächsten Gebiete durch die Beschränkung auf Gebietskulissen zu konzentrieren. Angesichts starker Disparitäten

• auch in den vergleichsweise starken Regionen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten,
• zwischen von der demografischen Entwicklung bevorteilten und benachteilten Räumen,
• zwischen Regionen mit überalteten Wirtschaftsstrukturen und innovativen Regionen sowie angesichts von Wettbewerbsverzerrungen gerade beim Angrenzen von besonders schwachen Gebieten an stärkere Gebiete,

erwartet der Ausschuss ein Festhalten an dieser Politik auch in der 2014 beginnenden neuen Förderperiode.

Der Ausschuss fordert das Land auf, insbesondere im Hinblick auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als „letztem Glied in der Verwaltungsebenenkette“ wie auch im Hinblick auf die besonderen Chancen des Landes in der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die künftigen Förderverfahren strikt nach Tranparenz, Einfachheit und Handhabkarbeit auszurichten.

Die von der Landesregierung angestrebte Revitalisierung der regionalen Arbeitsmarktstrukturen darf sich nach Einschätzung des Ausschusses nicht auf eine Reinstallation ehemaliger Verwaltungseinheiten beschränken, sondern muss auf Stärkung der Regionen durch

• Elemente dezentralisierter Strukturpolitik, beispielsweise verstärkte Aufstellung von Regionalbudgets,
• intensivere Verzahnung regionaler und kommunaler Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie
• klare und rechtskonforme Abstimmung der europäischen mit der nationalen Arbeitsmarktpolitik nach den Sozialgesetzbüchern II und III, des Bundes

setzen.

Im Übrigen behandelte der Ausschuss aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen, informierte sich über den Sachstand bei der Verkehrslärmminderung in Deutschland und besprach Möglichkeiten der Finanzierung der Unterhaltung kommunaler Straßen. Die kommende Sitzung des Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr soll am 17. März 2010 im Kreis Paderborn stattfinden.

Az.: III N 5