Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Unter dem Titel „Ohne Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche kein Aufschwung“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund jüngst seine Position untermauert, dass eine Stärkung der Gemeinden und Mittelstädte unverzichtbar ist. Es gehe darum, zunehmenden Zentralismus und Konzentration auf Metropole einzudämmen und die Entwicklung der Infrastruktur in der Fläche zum Kernanliegen des politischen Handelns zu machen. Die Finanzausstattung der kleineren Städte und Gemeinden müsse zielgerichtet ausgestaltet werden, insgesamt sei ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum erforderlich.

Folgende acht Maßnahmen sind aus Sicht des DStGB notwendig:

1. Die Wirtschaftszweige des Handwerks, des Gewerbes, des Tourismusses
und der Dienstleistungen beinhalten gerade für die ländlichen Regionen ein
sehr hohes und zukunftsträchtiges Innovationspotential, das zu fördern und
zu entwickeln ist.

2. Unverzichtbar sind flächendeckende und ausreichende Postdienstleistungen.
Der Abbau der Postfilialen muss gestoppt und stattdessen eine Erhöhung
erreicht werden. Hierzu muss die Bundesregierung aufgrund ihrer strukturpolitischen
Verantwortung und durch eine Verschärfung der Post-
Universaldienstleistungsverordnung sicherstellen, dass der ländliche Raum von
den Postdienstleistungen nicht zunehmend abgeschnitten wird. Die Politik darf in
ihrer Verantwortung nicht vor den wirtschaftlichen Interessen der Post-AG kapitulieren.

3. Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur, zu der auch eine breitbandige
Internetverbindung zählt, ist auch für kleine Gemeinden und die dort angesiedelte
Wirtschaft unabdingbarer Standortfaktor. Bund, Länder und die Anbieter
von Infrastrukturleistungen müssen dazu beitragen, die bislang aus wirtschaftlichen
oder technischen Gründen unversorgten Gebiete in ländlichen Regionen
an das Breitbandnetz anzuschließen oder mit neuen Techniken zu versorgen.
Der ländliche Raum darf gegenüber den Ballungsräumen kommunikationstechnisch
nicht abfallen, sondern muss Chancengleichheit genießen.

4. Das Netz der Gesundheitsvorsorge, der Krankenhäuser und der Hausärzte
muss gestärkt werden. Um insbesondere jungen Ärzten beim Einstieg in eine
freiberufliche Tätigkeit auf dem Land die Aufnahme hoher Kredite zu ersparen
und den Beginn der Niederlassung zu erleichtern können, Gesundheitszentren in
öffentlicher, aber auch in ärztlicher Trägerschaft, einen wertvollen Beitrag leisten.

5. Die Sicherung der Mobilität für alle Bürger ist und bleibt eine ureigene Aufgabe
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch der Fläche muss es möglich
sein, ohne Auto über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mobil zu sein.
Die Stilllegung von Bahnverbindungen stellt daher eine eklatante Fehlentwicklung
dar, die insbesondere die ältere Bevölkerungsschicht negativ trifft. Es ist daher
unabdingbar, dass die zur Sicherung der Mobilität im öffentlichen Personennah©
DStGB 2005: Ohne Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche kein Aufschwung 6
verkehr notwendige finanzielle Absicherung durch Bundes- und Landesmittel gestärkt
wird.

6. Angesichts der Schließung von mehr als 100 Bundeswehrstandorten, die
sich überwiegend in der Fläche befinden, muss der Bund ein Konversionsfonds
zur Unterstützung der von den Standortschließungen betroffenen
Städte und Gemeinden einrichten. Ohne zusätzliche Mittel wird der Strukturwandel
in vielen betroffenen Kommunen nicht gelingen. Auch die sog. GA („Strukturförderinstrument
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“) muss mitgenutzt werden, um die Konversion zu finanzieren.

7. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die europäische Strukturpolitik
stärker mitzugestalten. Sie brauchen mehr Einflussmöglichkeiten hinsichtlich
der Verteilung von Fördermitteln und – Maßnahmen, da sie die Probleme ihrer
Region am besten kennen und bewerten können. Ein großer Teil der EU-Mittel
fließt heute in die Agrarförderung, während andere Entwicklungschancen vernachlässigt
werden. Das muss geändert werden. Die Mittel aus der Agrarförderung
müssen teilweise umgewidmet und stärker auf die Entwicklung der Fläche
ausgerichtet werden. Für die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum
und für die Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft müssen mindestens 15
% und damit 13,3 Mrd. Euro des EU-Landwirtschaftsfonds in Europa zur Verfügung
gestellt werden. Damit müssen u.a. Betriebsansiedlungen durch den Ausbau
entsprechender Infrastruktur gestärkt werden.

8. Erforderlich ist eine verstärkte Förderung einer multisektoralen Landwirtschaft,
bei der neben dem Anbau insbesondere auch die Verarbeitung und Vermarktung
der Produkte über lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe vermehrt
stattfindet. Dabei kommt insbesondere der Nutzung nachwachsender Rohstoffe
und regenerativer Energien, speziell der Biomassenutzung und der wirtschaftlichen
Verwertung von Holz, eine hohe Bedeutung zu.

Az.: III 450-00